Ordentliche Kündigung: Künd... / 3 Kündigungsschutz in sonstigen Fällen

Kündigungsschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für den allgemeinen oder den besonderen Kündigungsschutz nicht vor und fehlen arbeits- oder tarifvertragliche Kündigungsschutzregelungen, bedarf die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber keines Kündigungsgrunds. Eine Kündigung wird in diesem Fall unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auch dann wirksam, wenn keine dringenden betrieblichen, personenbedingten oder verhaltensbedingten Kündigungsgründe vorliegen. Die Kündigung ist bspw. auch dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber sich über ein berechtigtes Verhalten des Arbeitnehmers geärgert hat und deshalb mit dem Arbeitnehmer nicht weiter zusammenarbeiten will. Die Kündigung darf allerdings nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, sittenwidrig sein oder als Maßregelung erfolgen. Sie darf auch nicht wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen werden.

Kündigungsschutz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Zusätzlich finden auch auf Kündigungen die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Anwendung. Daher kann eine diskriminierende Kündigung trotz der Regelung in § 2 Abs. 4 AGG sozialwidrig und gemäß § 1 KSchG oder als sittenwidrige Maßnahme nach § 138 BGB unwirksam sein.

Zu beachten ist auch der verfassungsrechtliche Mindestkündigungsschutz, der die Kündigungsfreiheit im Falle einer aus willkürlichen oder sachfremden Motiven ausgesprochenen Kündigung einschränkt. Dieser gebietet auch eine soziale Rücksichtnahme im Rahmen einer zu treffenden Auswahlentscheidung.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge