Ordentliche Kündigung: Künd... / 2 Besonderer Kündigungsschutz

Kündigungsschutz besonderer Personengruppen

Außer dem allgemeinen Kündigungsschutz gibt es für besondere Personengruppen spezielle Kündigungsschutzvorschriften, die besondere Kündigungsgründe erfordern. Besondere Kündigungsschutzbestimmungen gelten etwa nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie für schwerbehinderte Arbeitnehmer oder die ihnen Gleichgestellten nach dem SGB IX. Außerdem genießen Betriebsratsmitglieder, Arbeitnehmer in Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit und Wehrpflichtige sowie Abgeordnete besonderen Kündigungsschutz.[1] In manchen Fällen ist auch vor Ausspruch der Kündigung, ggf. zusätzlich zum besonderen Kündigungsgrund, die Zustimmung einer Behörde (z.  B. Schwangere, Mütter, Elternzeitler, Pflegezeitler, Familienpflegezeitler, Schwerbehinderte) oder eines Kollegialgremiums (z.  B. Betriebsrat) erforderlich.

Kündigungsschutz aus Arbeits- und Tarifvertrag

Außer diesen gesetzlich geregelten allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzbestimmungen können sich auch aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag besondere Kündigungsbeschränkungen ergeben, nach denen Arbeitgeberkündigungen aus bestimmten Gründen nicht zulässig oder an erhöhte Anforderungen geknüpft sind.

So ist in manchen Tarifverträgen als Rationalisierungsschutz oder als Schutz für ältere Arbeitnehmer geregelt, dass Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen (z.  B. 20 Jahre Betriebszugehörigkeit, Lebensalter von 50 Jahren) nicht ordentlich gekündigt werden dürfen. Eine Kündigung ist dann nur möglich, wenn ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB vorliegt. Dies setzt Tatsachen voraus, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteilnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Inwieweit tarifliche Unkündbarkeitsregelungen, die an das Lebensalter und/oder die Betriebszugehörigkeit anknüpfen, mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu vereinbaren sind, hat die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Dies hängt maßgeblich von der Ausgestaltung im Einzelfall ab.

Kündigungsbeschränkungen können sich auch aus dem Arbeitsvertrag ergeben. So kann im Arbeitsvertrag außer einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Kündigungsfrist auch ein Kündigungsschutz vereinbart werden, der nach der gesetzlichen Regelung nicht vorgeschrieben wäre (z.  B. der Ausschluss der ordentlichen Kündigung).

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