Ordentliche Kündigung: Künd... / 1 Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber setzt nur dann einen Kündigungsgrund voraus, wenn Kündigungsschutz besteht. Der allgemeine Kündigungsschutz ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist, d.  h. insbesondere ein Kündigungsgrund vorliegt.[1]

Voraussetzung für die persönliche Anwendung des KSchG ist nach § 1 Abs. 1 KSchG, dass das betroffene Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat (gesetzliche Regelwartezeit). Dabei bleiben jedoch kurzfristige Unterbrechungen von z.  B. 4 Wochen unberücksichtigt, insbesondere wenn sie auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt sind.

Voraussetzung für die betriebliche Anwendbarkeit des KSchG ist, dass in dem Betrieb (bzw. in der Verwaltung) in der Regel mehr als 10 (Vollzeit-)Arbeitnehmer beschäftigt sind – sog. Kleinbetriebsklausel.[2]

Für sog. "Alt-Arbeitnehmer", deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.1.2004 begonnen hat, gilt weiterhin ein Schwellenwert von 5 Arbeitnehmern, jedoch vorausgesetzt, dass sich insgesamt noch mehr als 5 "Alt-Arbeitnehmer" zum Kündigungszeitpunkt im Betrieb befinden.[3] Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.[4] Zur Berufsbildung Beschäftigte sind nicht mitzuzählen. Dabei erfasst § 23 Abs. 1 KSchG nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.[5] Für die Geltungsvoraussetzungen des KSchG ist im Prozess der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig.[6]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge