Leitsatz (amtlich)

1. Die Ausnahmegestattungen nach § 1b S. 2 AÜG für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe beinhalten keine Befreiung vom Erfordernis der behördlichen Erlaubnis.

2. Die Erlaubnis in solchen Fällen stellt auch keine bloßen Formalie dar; ihr Fehlen führt daher auch bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zur Unwirksamkeit der Verträge nach § 9 Nr. 1 AÜG.

3. Liegt keine Verleiherlaubnis vor, hat der Entleiher nach Bereicherungsrecht nur den ersparten Arbeitslohn auszugleichen.

 

Verfahrensgang

LG Stade (Urteil vom 29.01.2003; Aktenzeichen 5 O 265/01)

 

Tenor

Die Berufung gegen das am 29.1.2003 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer (Einzelrichterin) des LG Stade wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte (wegen der Kosten) gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagte leistet vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Die Sicherheit kann auch in Form einer selbstschuldnerischen, nicht befristeten und nicht bedingten Bürgschaft einer deutschen Großbank, die dem Einlagensicherungsfonds beim Bundesverband deutscher Banken angehört, oder einer Volks- oder Raiffeisenbank, die dem Garantiefonds und dem Garantieverbund im Bundesverband deutscher Volks- und Raiffeisenbanken angehört, oder einer öffentlichen Sparkasse geleistet werden.

Die Revision wird zugelassen.

Beschwer der Klägerin: über 20.000 Euro.

 

Gründe

I. Die Klägerin, eine öffentliche …, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers … auf Entrichtung eines erstrangigen Teils einer Vergütung für Maurerarbeiten in Anspruch.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil der 5. Zivilkammer (Einzelrichterin) des LG Stade vom 29.1.2003 (Bl. 149–158 d.A.) Bezug genommen. Das LG hat die auf Zahlung von 20.451,68 Euro bzw. 40.000 DM nebst 10,75 % Zinsen seit dem 28.10.1999 gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihr Zahlungsbegehren in unveränderter Höhe weiter verfolgt.

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens erster Instanz trägt sie vor, zwischen dem Bauunternehmer … und der Beklagten sei eine Vereinbarung über die Erstellung von 809 m2 Kalksandstein- und Porotonmauerwerk zu Stande gekommen, die nicht unter das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) falle. Der Bauunternehmer … habe Bauleistungen erbracht und keine Arbeitnehmer verliehen. Die Arbeitskräfte seines Betriebes seien nur in diesem Einzelfall für das Bauvorhaben … in … eingesetzt worden, was auf die Bitte des damaligen Geschäftsführers der Beklagten geschehen sei, da die Bauarbeiten termingerecht hätten fertiggestellt werden sollen. Auch fehle es an dem für eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung erforderlichen Merkmal der Gewerbsmäßigkeit. … habe nicht berufsmäßig einen Arbeitnehmerverleihgeschäftsbetrieb geführt, der von der Absicht dauernder Gewinnerzielung beherrscht gewesen sei. Im Übrigen wäre eine Arbeitnehmerüberlassung nach Art. 1 § 1b AÜG gestattet gewesen, da die Betriebe des Bauunternehmers … und der Beklagten von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen erfasst worden seien. Die Aufrechnungserklärungen … in den Rechnungen vom 31.12.1998 und 15.2.1999 über insgesamt 41.335,97 DM hätten in dieser Höhe die Forderungen der Beklagten aus den 3 Rechnungen vom 13.5.1998, 3.7.1998 und 16.12.1998 über insgesamt 57.986,49 DM zum Erlöschen gebracht. Für die Beklagte sei aus den beiden Rechnungen klar hervorgegangen, dass … ihre Ansprüche habe tilgen wollen. Gegenüber der danach verbleibenden Gesamtforderung der Beklagten von (57.986,49 DM – 41.335,97 DM =) 16.650,52 DM habe sie mit dem Lohnanspruch für den weiteren Einsatz von zwei Maurern im Februar 1999 von (189 Stunden × 68,28 DM = 12.904,92 DM nebst 16 % Mehrwertsteuer =) 14.969,71 DM weiter aufgerechnet. Die Restforderung der Beklagten von (16.650,52 DM – 14.969,71 DM =) 1.680,81 DM sei durch die Aufrechnung des nicht rechtshängigen Teilbetrags aus der abgetretenen Forderung aus der Rechnung vom 1.3.1999 über 81.200 DM getilgt worden. Für den Fall, dass eine Aufrechnung nicht mehr möglich gewesen sei, schiebe sie zur Klagebergründung den nicht rechtshängig gemachten Teilbetrag der abgetretenen Forderung nach.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, ihr 20.451,88 Euro nebst 10,75 % Zinsen seit dem 28.10.1999 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Ihr damaliger Geschäftsführer … und der Bauunternehmer … hätten vereinbart, dass dieser ihr Arbeiter zum Schuldenabbau überlasse. Über die genaue Verrechnung der Lohnstunde hätten sich beide auf Grund ihrer langjährigen Freundschaft später einigen wollen, wozu es jedoch nicht gekommen sei. Es se...

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