OECD-Musterabkommen 2003 / Art. 19 Öffentlicher Dienst

(1)

a)

Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften[1] an eine natürliche Person für die diesen Staat oder der Gebietskörperschaft[2] geleisteten Dienste gezahlt werden, können[3] nur in diesem Staat besteuert werden.

b)

Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können^[4] jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und

i)	ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder

ii)	nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

(2)

a)

Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften[5] oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft[6] errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft[7] geleisteten Dienste gezahlt werden, können[8] nur in diesem Staat besteuert werden.

b)	Diese Ruhegehälter können[9] jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

(3) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften^[10] erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 oder 18 anzuwenden.

[1] Schweiz: Statt "Gebietskörperschaften" die Worte "politische Unterabteilungen oder lokale Körperschaften".

[2] Schweiz: Statt "Gebietskörperschaften" die Worte "politische Unterabteilungen oder lokale Körperschaften".

[3] Österreich: Statt "können" oder "kann" die Worte "dürfen" oder "darf".

[4] Österreich: Statt "können" oder "kann" die Worte "dürfen" oder "darf".

[5] Schweiz: Statt "Gebietskörperschaften" die Worte "politische Unterabteilungen oder lokale Körperschaften".

[6] Schweiz: Statt "Gebietskörperschaften" die Worte "politische Unterabteilungen oder lokale Körperschaften".

[7] Schweiz: Statt "Gebietskörperschaften" die Worte "politische Unterabteilungen oder lokale Körperschaften".

[8] Österreich: Statt "können" oder "kann" die Worte "dürfen" oder "darf".

[9] Österreich: Statt "können" oder "kann" die Worte "dürfen" oder "darf".

[10] Schweiz: Statt "Gebietskörperschaften" die Worte "politische Unterabteilungen oder lokale Körperschaften".