Neuregelungen zum Schutz vo... / 2.2.1 Beseitigung und Unterlassung

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hat gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Die Beseitigungsmaßnahme lässt sich, wegen der Vielfalt des Geheimnisverrats nicht für alle Fälle pauschal bestimmen. Der Einzelfall ist zu betrachten und nach der geeigneten Maßnahme zu untersuchen.

Was auch immer

  • erforderlich,
  • geboten und
  • geeignet ist,

um den Störungszustand zu eleminieren, hat der Verletzer zu unternehmen. Allerdings nicht um jeden Preis; die Maßnahmen und der angestrebte Erfolg müssen ein Bild der Ausgewogenheit ergeben.

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch stehen nebeneinander.

Die Beseitigung ist auf eine bereits eingetretene, fortwährende Beeinträchtigung gerichtet.

Die Unterlassung zielt auf eine künftige zu befürchtende Wiederholungsgefahr. Die begangene Rechtsverletzung reicht dabei grundsätzlich als Indiz, das die Wiederholungsgefahr besteht. Der Rechtsverletzer kann eine solche widerlegen, indem er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Ein Unterlassungsanspruch ist auch denkbar bevor überhaupt eine Rechtsverletzung begangen wurde, aber eine Erstbegehungsgefahr aufgrund bestimmter Anhaltspunkte im Raum steht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge