Neuntes Buch Sozialgesetzbuch / § 132 Abweichende Zielvereinbarungen
 

(1) Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.

 

(2) Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.

 

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt werden.

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