Neumann-Redlin/Springer/Zimmermann/u.a., EFZG § 4 Höhe d ... / 4 Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit während eines Feiertags (Abs. 2)

Rz. 120

Die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Krankheitsfall und jene an Feiertagen besteht jeweils nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit bzw. der gesetzliche Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist.^[1] Es bedurfte deshalb einer gesetzgeberischen Entscheidung, welche Regelung bei einem Aufeinandertreffen beider Sachverhalte Anwendung findet, wenn also ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag arbeitsunfähig erkrankt ist.^[2]

Rz. 121

§ 4 Abs. 2 EFZG, der dem früheren § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen entspricht, entscheidet diese wichtige Frage folgendermaßen: Er bestimmt, dass hinsichtlich der Ursächlichkeit des Arbeitsausfalls § 3 EFZG (bzw. § 3a EFZG) Anwendung findet – und damit die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts jedoch richtet sich nach § 2 EFZG.^[3] Praktische Relevanz hat diese Entscheidung des Gesetzgebers vor allem insofern, als die Einschränkungen der Entgeltfortzahlung nach § 4 Abs. 1, 1a und § 4a EFZG nicht gelten, da § 2 Abs. 1 EFZG das uneingeschränkte Ausfallprinzip vorsieht.^[4]

Hinweis

Einem erkrankten Arbeitnehmer steht deshalb der gleiche Betrag zu, den seine gesunden Kollegen für die durch den konkreten Feiertag ausgefallene Arbeitszeit erhalten, bzw. – wenn in dem Betrieb am Feiertag gearbeitet wird – die Vergütung einschließlich etwaiger Feiertagszuschläge, die die gesunden Kollegen erhalten.^[5]

[1] Vgl. hierzu Zimmermann, § 2, Rz. 8; Neumann-Redlin, § 3, Rz. 40.

[2] ErfK/Reinhard, 23. Aufl. 2023, § 4 EFZG, Rz. 19; Schmitt/Küfner-Schmitt, EFZG, 9. Aufl. 2023, § 4 EFZG, Rz. 171; ausführlich Raab, NZA 1997, 1144.

[3] Wedde/Kunz, EFZG, 4. Aufl. 2015, § 4 EFZG, Rz. 54; Brecht, EFZ, 2. Aufl. 2000, § 4 EFZG, Rz. 25 a.

[4] Brecht, EFZ, 2. Aufl. 2000, § 4 EFZG, Rz. 25 a; vgl. auch BAG, Urteil v. 14.1.2009, 5 AZR 89/08; DB 2009, S. 909.

[5] BAG, Urteil v. 16.7.1980, 5 AZR 989/78; BAG, Urteil v. 1.12.2004, 5 AZR 68/04, NZA 2005, 1315; DB 1980, S. 2292, BB 1980, S. 1797, AP Nr. 35 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; vgl. auch Kunz/Wedde, EFZR, 2. Aufl. 2005, § 4 EFZG, Rz. 56 f.