Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.5.5 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 127

Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen des Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. Dazu zählt auch, dass bei einer Erkrankung innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG von mehr als 6 Wochen keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Der Arbeitnehmer hat Tatsachen darzulegen, die den Schluss zulassen, dass es sich um keine Fortsetzungserkrankung handelt (BAG, Urteil v. 13.7.2005, 5 AZR 389/04^[1]). Er hat auch den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Allerdings hat der Arbeitgeber die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung zu tragen (BAG, Urteil v. 13.7.2005, 5 AZR 389/04; Urteil v. 25.5.2016, 5 AZR 318/15^[2]).

[1] DB 2005, 2359.

[2] DB 2005, 2359 (teilweise Aufgabe der früheren Rechtsprechung); zur Beweislast vgl. BAG, Urteil v. 4.12.1985, 4 AZR 656/84, AP Nr. 42 zu § 63 HGB.