Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.4.4 Darlegungs- und Beweislast
 

Rz. 83

Allein der Umstand der Erkrankung spricht nicht für ein Verschulden des Arbeitnehmers. Vielmehr trägt der Arbeitgeber im Streitfall grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für den Ausschlusstatbestand (BAG, Urteil v. 7.8.1991, 5 AZR 410/90)[1]. Er muss konkrete Umstände darlegen, die ein Verschulden des Arbeitnehmers begründen. Insbesondere bei gewöhnlichen Erkrankungen (Magenverstimmung, Erkältung) wird der Arbeitgeber ein Verschulden häufig nicht nachweisen können. Die im Folgenden dargestellten Einzelfälle zeigen jedoch, dass immer wieder ein Verschulden des Arbeitnehmers von der Rechtsprechung bejaht wird. Die Praxis scheint den Einwand jedoch kaum zu nutzen.

 

Rz. 84

In bestimmten Ausnahmefällen kann auch der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers sprechen, das dieser zu widerlegen hat.[2]  Eine Beweislastumkehr ist in folgenden Fällen bejaht worden:

  • Arbeitsunfähigkeit wegen übermäßigen Alkoholgenusses (BAG, Urteil v. 22.3.1973, 5 AZR 567/72),
  • vom Arbeitnehmer im alkoholisierten Zustand verursachter Unfall (LAG Saarland, Urteil v. 25.6.1975, 2 Sa 157/74),
  • Beteiligung an einer Schlägerei (LAG Düsseldorf, Urteil v. 30.9.1977, 9 Sa 1184/77[3]).
[1] ErfK/Reinhard, 20. Aufl. 2020, § 3 EFZG, Rz. 32; Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, EFZG, 5. Aufl. 2000, § 3 EFZG, Rz. 231; Schmitt/Schmitt, EFZG, 8. Aufl. 2018, § 3 EFZG, Rz. 181.
[3] DB 1978, S. 215.

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