Neuer Schutz von Geschäftsg... / 3.1.1 Geheimhaltung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens

Der Schutz, der dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses mit der Gesetzesnovelle gegeben wird, muss sich in einem Gerichtsverfahren, in dem die Ansprüche gegen den Verletzer durchgesetzt werden sollen, fortsetzen. Mit den Neuregelungen geht das GeschGehG weit über die bisherigen Restriktionsmöglichkeiten der Gerichte hinaus, die bestanden, wenn Geheimnisse auf dem Spiel standen (§§ 172 GVG, 52 ArbGG).

3.1.1.1 Mögliche Schutzmaßnahmen durch das Gericht

Folgende Maßnahmen zur Geheimhaltung kann das Gericht während des Hauptsacheverfahrens anordnen (§§ 16, 19 GeschGehG):

  • Streitgegenständliche Informationen können, sofern der Antragsteller die Geschäftsgeheimnis-Eigenschaft glaubhaft macht, ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden.
  • Sämtliche Beteiligte an dem Verfahren oder Personen mit Zugang zu den Dokumenten des Verfahrens (wie Parteien, Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständige, sonstige Vertreter) müssen die als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen vertraulich behandeln und dürfen sie außerhalb des Gerichtsverfahrens nicht nutzen oder offenlegen. Ausnahme: sie haben die Informationen außerhalb des Verfahrens erhalten.
  • Dritten mit Recht auf Akteneinsicht darf nur ein Akteninhalt zur Verfügung gestellt werden, in dem die Ausführungen zu den Geschäftsgeheimnissen unkenntlich gemacht wurden.
  • Der Zugang von Dritten

    • zu Prozess-Dokumenten,
    • zur mündlichen Verhandlung, zu Aufzeichnungen oder dem Protokoll der Verhandlung
    • kann auf eine bestimmte Anzahl von Personen beschränkt werden, die einen vertraulichen Umgang gewährleisten, wobei immer mindestens eine weitere Person neben der Partei und ihren Prozessvertretern Zugang haben muss und
    • die Öffentlichkeit kann von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden.
 

Hinweis

Gerichtsmitarbeiter von Zugangsbeschränkungen nicht erfasst

Der Kreis der Mitarbeiter an dem zuständigen Gericht, der Zugang zu den Gerichtsakten hat, wird durch die Regelung nicht beschränkt. Auch der Zugang zu vom Gericht selbst hergestellten Dokumenten wie dem Protokoll einer mündlichen Verhandlung, bleibt unbegrenzt. Geheimgehalten werden müssen sie aber natürlich trotzdem, wenn sie als geheimgehaltungsbedürftig eingestuft wurden.

Das Gericht trifft die vorstehenden Entscheidungen nach freiem Ermessen und grundsätzlich jeweils

  • auf Antrag einer Partei, in dem die Geheimnisqualität glaubhaft gemacht werden muss,
  • nach Anhörung der anderen Partei sowie
  • nach umfassender Abwägung der Umstände. Das Geheimhaltungsinteresse muss im Ergebnis

    • das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör,
    • auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und
    • eines fairen Verfahrens überwiegen.
 

Achtung

Obacht bei Einreichung von Schriftsätzen

Von der antragstellenden Partei sind zwei Versionen ihrer Schriftstücke und Dokumente beim Gericht einzureichen:

  1. eine Version, in der die Passagen, die ihrer Ansicht nach ein Geschäftsgeheimnis darstellen, gekennzeichnet sind und
  2. eine Version, in der die Geschäftsgeheimnisse eliminiert sind, sodass sie einsehbar ist, ohne die Geheimnisse zu offenbaren.

Versäumt der Antragsteller dies, kann das Gericht von der Zustimmung zur Einsicht ausgehen, es sei denn, ihm sind besondere Umstände bekannt, die diese Vermutung nicht rechtfertigen (§ 20 Abs. 4 GeschGehG).

Die gerichtlichen Maßnahmen können sofort ab Anhängigkeit der Klage getroffen werden und zwar zeitlich noch vor Anhörung der anderen Partei, die dann aber unverzüglich nachzuholen ist. Tendenziell wird das Gericht zu diesem frühen Zeitpunkt geeignete Schutzmaßnahmen anordnen, denn nach Anhörung der Parteien hat es die Möglichkeit seine Maßnahmen wieder aufzuheben oder abzuändern (§ 20 Abs. 2 GeschGehG).

Die besonderen Geheimhaltungspflichten und gerichtlichen Beschränkungen gelten im Zwangsvollstreckungsverfahren fort.

Bestätigt das Urteil das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses, besteht die Pflicht zur vertraulichen Behandlung für die Verfahrensbeteiligten auch über die Beendigung des Rechtsstreits hinaus (§ 18 GeschGehG).

3.1.1.2 Rechtsmittel gegen die Anordnung von Schutzmaßnahmen

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss (§ 20 Abs. 5 GeschGehG).

Angesichts der Tragweite eines stattgebenden Beschlusses muss das Gericht die Beteiligten

  • auf die Wirkung und die Folgen eines Verstoßes hinweisen.
  • Der Beschluss von Geheimnisschutzmaßnahmen kann nur gemeinsam mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. Solange bleibt das Geheimnis also auf jeden Fall geschützt.

Beabsichtigt das Gericht die Zurückweisung des Antrags, hat es

  • die den Antrag stellende Partei auf die beabsichtigte Zurückweisung und die Gründe dafür hinzuweisen und
  • ihr binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  • Ein ablehnender Beschluss von Schutzmaßnahmen bringt das Geschäftsgeheimnis in Gefahr, weshalb eine sofortige Beschwerde als Rechtsmittel vorgesehen ist. Erst wenn über diese entschieden ist, wird das Hauptsacheverfahren fortgesetzt.

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