Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.3 Haftung des Unternehmensinhabers für Angestellte

Unternehmer haften für ihre Angestellten

Unternehmer können sich nicht damit herausreden, dass sie nichts mit dem Datenmissbrauch zu tun haben, auch wenn er nicht persönlich auf sie zurückzuführen ist. Begeht einer seiner Beschäftigten einen Geheimnisverrat zum Nutzen des Unternehmens, können Beide zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt für die Ansprüche nach §§ 6 bis 8 GeschGehG mit Ausnahme des § 8 Abs. 2 GeschGehG (schuldhaft falsche, verspätete oder unvollständige Auskunftserteilung). Hier bleibt es bei der alleinigen Haftung des unmittelbaren Auskunftgebers, d. h. nur wenn dem Inhaber des Unternehmens selbst dieser Verstoß anzulasten oder die bemängelte Auskunft ihm in irgendeiner Weise im Rahmen seines Aufgabenbereiches zuzurechnen ist, haftet auch er (§ 12 GeschGehG).

Kauft sich der Rechtsverletzer von den Ansprüchen des Geheimnisinhabers mittels einer Abfindung frei, wird auch der Unternehmensinhaber automatisch frei.

Hat der Mitarbeiter nicht für seinen Arbeitgeber, sondern im eigenen Interesse oder dem eines Dritten gehandelt, ist die Unternehmensleitung außen vor.

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