Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.2.6 Schadensersatzansprüche

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt, genutzt oder offengelegt hat, muss Schadensersatz an den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zahlen (§ 10 GeschGehG). Beweispflichtig für das Verschulden ist – insoweit wird den Grundsätzen des Deliktsrechts gefolgt – der Anspruchssteller, also der Geheimnisinhaber. Ganz besonders gilt dies für Arbeitnehmer, die nach § 619a BGB privilegiert sind; ebenso gelten für sie die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung ganz normal weiter.[1]

Neben dem Vermögensschaden oder auch gesondert kann ein Ausgleich für erlittene immaterielle Nachteile zu leisten sein, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 10 Abs. 3 GeschGehG).

Der Vermögensschaden kann auf dreierlei Weise ermittelt werden:

  1. Es kann ganz klassisch der konkret beim Geschäftsgeheimnisinhaber entstandene Schaden errechnet werden.
  2. Möglich ist auch eine Schadensersatzberechnung auf Grundlage des Gewinns, den der Rechtsverletzer durch den Verstoß erzielt hat.
  3. Schließlich kann man als Schadensbetrag die fiktive Lizenzgebühr ansetzen, also die Summe, den der Rechtsverletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Zustimmung zur Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses eingeholt hätte.
[1] Ständige Rechtsprechung; grundlegend BAG, Beschluss v. 27.9.1994, GS 1/89 (A).

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