Neuer Schutz von Geschäftsg... / 2.1.4 Legitimierung von Verstößen: Whistleblowing, Meinungsfreiheit, Arbeitnehmervertretungsarbeit

Die äußerlich scheinbar rechtswidrige Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses kann im Ausnahmefall rechtens sein. Die Gründe dafür müssen gewaltige Belange des Allgemeinwohls sein, wenn sie das Schutzinteresse des Geheimnishüters überstimmen wollen. Der Ausnahmekatalog des § 5 GeschGehG hat dabei die Arbeit von Journalisten und Arbeitnehmervertretungen sowie Enthüllungen von Whistleblowern im Blick, die geschützt werden sollen.

 

Hinweis

Berechtigtes Interesse

Das berechtigte Interesse, das den Geheimnisschutz auszuhebeln vermag, kann jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse sein, z. B. auch:

  • Interessen wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern von der Rechtsordnung gebilligt,
  • eigene Interessen wie die Durchsetzung von Ansprüchen oder Abwehr von Beeinträchtigungen,
  • die Verfolgung legitimer Gruppeninteressen, beispielsweise wenn eine Arbeitnehmervertretung über einen bevorstehenden Personalabbau unterrichtet.

Eine Abwägung mit den Interessen des Geschäftsgeheimnisinhabers ist in der zugrunde liegenden EU-Richtlinie nicht explizit vorgesehen, sollte aber wohl mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit dennoch vorgenommen werden.

Der Gesetzgeber gibt Beispiele vor, in denen er einen Geheimnisverrat für gerechtfertigt hält:

  1. zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien;
  2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen (Whistleblowing);
  3. im Rahmen der Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn dies erforderlich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben erfüllen kann (§ 5 GeschG-E).

2.1.4.1 Spannungsverhältnis zwischen Geschäftsgeheimnissen und Meinungs- und Pressefreiheit

Mit einer Ausnahme von der Rechtswidrigkeit soll v.a. die Garde der investigativen Journalisten und deren Arbeit als Beitrag zur Demokratie geschützt werden. Demokratie muss sich auf eine gut informierte, inklusive, pluralistische Öffentlichkeit stützen können. Den Medien wird dabei eine zentrale Rolle zugeteilt, weshalb sie vor politischer Einflussnahme und unlauterem wirtschaftlichem Druck möglichst fernzuhalten sind.

Qualitativ möglichst hochwertiger investigativer Journalismus vermag

  • Missstände in den höchsten politischen oder wirtschaftlichen Ebenen aufzudecken und
  • die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.

Deshalb müssen Journalisten ihre Informanten schützen dürfen und vor Belästigung und Bedrohung geschützt sein.

Der Begriff des Medienpluralismus betrifft neben der

  • unabhängigen und vielseitigen Medieninhaberschaft weitere Aspekte
  • wie z. B. Vorschriften über Fusionskontrolle und für Rundfunklizenzen,
  • die Festlegung redaktioneller Freiheiten,
  • der Unabhängigkeit und dem Status öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten,
  • der beruflichen Situation von Journalisten und Maßnahmen,

die sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und Medienstimmen haben, die ihnen die Bildung eines unbeeinflussten eigenen Urteils ermöglichen.

All das bedeutet jedoch nicht, dass sich jeder auf die freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit, Freiheit und Pluralität der Medien berufen und dieses Schutzschild vor sich haltend Geschäftsgeheimnisse verraten kann. Vielmehr gelten u. a. die Schrankenbestimmungen der Charta der Grundrechte der EU. Die Charta sieht vor, dass die genannten Freiheiten im Einzelfall eingeschränkt werden können, wenn

  • Gründe des Gemeinwohls oder
  • der Schutz der Rechte und Freiheiten anderer dies rechtfertigen.

Auch hier bedarf es demnach einer gründlichen Abwägung im konkreten Einzelfall.

2.1.4.2 Whistleblowing

Tritt ein Whistleblower ans Tageslicht, weil er rechtswidriges Handeln, berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufdecken will und geht dies denknotwendig nicht ohne einen Geheimnisverrat zu begehen, kann er ungestraft davonkommen. Geschützt wird aber nur, wer von hehren, uneigennützigen Motiven geleitet wird. Das oberste Ziel des Whistleblowers muss der Schutz des öffentlichen Interesses sein. Das Geschäftsgeheimnis darf somit nur zur Abwehr von tatsächlichen oder gutgläubig angenommenen Verletzungen oder Gefährdungen öffentlicher Interessen offengelegt werden. Die aufgedeckten regelwidrigen Verhalten, Fehlverhalten oder illegalen Tätigkeiten müssen einiges Ausmaß und Gewicht aufweisen, wenn deren Offenlegung dem allgemeinen öffentlichen Interesse dienen soll. Die Handlung muss zudem objektiv geeignet sein, das öffentliche Interesse zu schützen.

Erfasst werden

  • Verstöße gegen berufsständische Normen und
  • unethisches Verhalten, das nicht notwendigerweise einen Gesetzesverstoß darstellen muss, aber dennoch als Fehlverhalten angesehen wird.
 

Praxis-Beispiel

Unethisches Verhalten

Beispiele sind Auslandsaktivitäten eines Unternehmens, die in den betreffenden Ländern gang und gäbe und nicht rechtswidrig sind, wie beispielsweise Kinderarbeit oder g...

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