Nebentätigkeit, Antrag des Arbeitnehmers auf Genehmigung

Kurzbeschreibung

Antrag des Arbeitnehmers auf Genehmigung einer Aufnahme von Nebentätigkeiten.

Einleitende Hinweise

Mit diesem Muster kann der Arbeitnehmer die Ausübung von Nebentätigkeiten beantragen, wenn vertraglich vereinbart ist, dass der Arbeitgeber einer Nebentätigkeit zustimmen muss. Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber lediglich über die Aufnahme einer Nebentätigkeit informiert werden muss, ist das Muster zur Anzeige einer Nebentätigkeit zu verwenden.

Arbeitnehmer darf grundsätzlich Nebentätigkeiten ausüben

Grundsätzlich bedarf die Aufnahme und Ausübung einer Nebenbeschäftigung nicht der Zustimmung durch den (Haupt-)Arbeitgeber. Im Rahmen des Arbeitsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer nur zur "Leistung der versprochenen Dienste" (§ 611 BGB) im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer in der Gestaltung seiner Freizeit frei, kann diese mithin auch gewinnbringend zu einer weiteren Berufstätigkeit nutzen. Die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes (48 Stunden pro Woche) dürfen hierbei jedoch nicht überschritten werden. Aufgrund der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers sind solche Nebenerwerbstätigkeiten unzulässig, die dem Hauptarbeitgeber direkt oder indirekt Konkurrenz machen.

Gründe für eine Beschränkung der Nebentätigkeit

Die Beanspruchung der Zeit und der Kräfte des Arbeitnehmers in einem Nebenarbeitsverhältnis kann aber zu einer Leistungseinschränkung im Hauptarbeitsverhältnis führen. Um sicher zu stellen, dass der Arbeitnehmer die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Leistungspflichten ordnungsgemäß erfüllt, ist es zulässig, Nebenbeschäftigungen vertraglich unter einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt zu stellen. Eine spätere Versagung der Zustimmung ist nur für den Fall einer konkret zu erwartenden Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses wirksam, sowie dann, wenn gesetzliche Schutzvorschriften verletzt würden. Letzteres kann etwa in Bezug auf die höchstzulässigen Lenkzeiten der Fall sein, wenn ein hauptberuflich als Busfahrer in Vollzeit tätiger Arbeitnehmer nebenher noch LKWs fahren möchte. Ferner sind auch solche Nebentätigkeiten unzulässig, die das Arbeitsverhältnis zum Hauptarbeitgeber in sonstiger Weise nachteilig berühren. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Krankenpfleger auf der Intensivstation arbeitet und nebenbei beim Leichenbestatter jobben möchte.

Ein absolutes Nebentätigkeitsverbot, d.h. ein generelles Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt, ist im Hinblick auf die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers grundsätzlich unzulässig. Ein vertragliches Nebentätigkeitsverbot ist somit wie beschrieben nur in Grenzen gültig.

Sonstige Hinweise

Eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers ist anzunehmen, wenn durch die geplante Nebentätigkeit die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden können. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn ein nicht versicherungspflichtiger Arbeitnehmer eine weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnimmt und damit die Grenzen der Versicherungsfreiheit nach § 8 SGB IV überschreitet. Ehrenamtliche Tätigkeiten im karitativen, gesellschaftlichen oder politischen Bereich dürfen nicht unter Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers gestellt werden.

Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit

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Sehr geehrte/r …..,

hiermit komme ich meiner Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag (§ ..) nach und beantrage die Genehmigung einer Nebentätigkeit.

Ich beabsichtige, ab dem …. (ggf. bis zum …^[1]) eine Nebentätigkeit im Umfang von …. Wochenstunden aufzunehmen. Gegenstand meiner Nebentätigkeit ist: ………..

Die Nebentätigkeit werde ich außerhalb meiner Arbeitszeit ausführen.

Ich versichere, dass durch die Aufnahme der Nebentätigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit (48 Stunden/Woche) insgesamt nicht überschritten wird.

- Variante bei geringfügig entlohnter Beschäftigung -

Durch die Nebentätigkeit werden die Grenzen der sozialversicherungsfreien Beschäftigung gemäß § 8 SGB IV insgesamt nicht überschritten.

- Ende Variante -

Falls Sie noch weitere Angaben benötigen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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Ort, Datum
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Antragsteller

[1] Bei befristeten Nebentätigkeiten.