Nachweisgesetz / Arbeitsrecht

1 Geltungsbereich

Das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Dienst mit Ausnahme von Arbeitnehmern, die zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden.[1] Es gilt auch für leitende Angestellte. Ebenfalls gilt es für solche Praktikanten, die auch nach § 22 MiLoG einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Für sie gilt § 1 Satz 2 i. V. m. § 2 Abs. 1a NachwG. Die folgenden Ausführungen gelten daher auch für diese Personengruppe.

2 Inhalt der Niederschrift

Der Mindestinhalt der Niederschrift ist in § 2 Abs. 1 NachwG aufgezählt. Diese hat mindestens folgende Angaben zu umfassen:

  • Name und Anschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
  • den Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen die vorhersehbare Dauer,
  • den Arbeitsort oder einen Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  • Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts einschließlich entgeltwirksamer Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung und vermögenswirksamer Leistungen und deren Fälligkeit,
  • die vereinbarte Arbeitszeit, wobei nach dem Wortlaut offen bleibt, ob nur die Dauer oder auch die Lage der Arbeitszeit mitgeteilt werden muss,
  • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs ,
  • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, dass der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf seine Versicherungsfreiheit verzichtet.[1]

§ 2 Abs. 1a NachwG modifiziert die oben dargestellten Regelungen für Praktikumsverhältnisse im Sinne von § 22 MiLoG und trägt dabei den Besonderheiten dieser Rechtsverhältnisse Rechnung, wobei etwas irritierend ist, dass die Vorschrift wie selbstverständlich davon ausgeht, mit der Qualifikation als mindestlohnpflichtiger Arbeitnehmer gehe auch eine Verpflichtung zur Gewährung von Urlaub oder die Geltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen einher. Richtigerweise dürfte das NachwG auch hier nicht dahingehend verstanden werden, dass derartige Abreden zwingend Gegenstand des Nachweises werden müssten. So sind Tarifverträge beispielweise nur dann zu erwähnen, wenn sie aufgrund anderer arbeitsrechtlicher Geltungsgründe auch tatsächlich Anwendung finden. Gleiches gilt für Betriebsvereinbarungen und Regelungen zum Urlaub.

3 Form und Sprache

§ 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG schließt die elektronische Form ausdrücklich aus. Der Nachweis muss also vom Arbeitgeber oder einem Vertreter eigenhändig unterschrieben sein.[1] Die Dokumentation kann grundsätzlich in deutscher Sprache erfolgen. Ausländische Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, den Nachweis in ihrer Muttersprache zu erhalten.

4 Auslandstätigkeit

Bei längerer als einmonatiger Auslandstätigkeit sind zusätzliche (Mindest-)Angaben erforderlich, die in § 2 Abs. 2 NachwG aufgezählt werden:

  • die Dauer der Auslandsarbeit,
  • die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,
  • zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt  und damit verbundene zusätzliche Sachleistungen,
  • die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers.

Die Niederschrift muss dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt werden.

5 Hinweise auf weitere Regelungen

Die Angaben über die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts (einschließlich Zuschlägen und Sonderzahlungen), die vereinbarte Arbeitszeit, die Urlaubsdauer und die Kündigungsfristen können gemäß § 2 Abs. 3 NachwG durch einen Hinweis auf die Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie auf ähnliche Regelungen ersetzt werden, die für das Arbeitsverhältnis gelten. Unter "ähnlichen Regelungen" sind z. B. die Arbeitsvertragsrichtlinien[1] im kirchlichen Bereich zu verstehen oder einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien, nach denen bestimmte Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Aufgrund der seit 1.1.2002 auch für vorformulierte Arbeitsverträge möglichen AGB-Kontrolle hat diese Verweisungsmöglichkeit eine größere Bedeutung erlangt. Nach Auffassung des Gesetzgebers wird durch das NachwG der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet; der darin vorgesehene Hinweis auf geltende Tarifverträge soll deshalb ausreichend sein; der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Kenntnis vom genauen Inhalt des Tarifvertrags zu verschaffen.

Wenn für die Urlaubsdauer und die Kündigungsfristen die jeweilige gesetzliche Regelung maßgebend ist, kann darauf verwiesen werden...

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