Nachtarbeit / 7 Abweichende Regelungen

Nach § 7 ArbZG können in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden.

7.1 Gestaltungsmöglichkeiten

Abweichend von § 6 Abs. 2 ArbZG kann zugelassen werden,

  1. die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich auch ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt,
  2. einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen.

Ferner kann auf diese Weise zugelassen werden, den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums nach § 2 Abs. 3 ArbZG auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.[1]

Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann nach § 7 Abs. 2 ArbZG in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung ferner zugelassen werden, die Regelung des § 6 Abs. 2 ArbZG (werktägliche Höchstarbeitszeit der Nachtarbeitnehmer)

  • in der Landwirtschaft der Bestellungs- und Erntezeit sowie den Witterungseinflüssen anzupassen,
  • bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, also insbesondere in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen, der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,
  • im öffentlichen Dienst der Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen anzupassen.

7.2 Anwendungsbereich von abweichenden Regelungen

Im Geltungsbereich eines der vorstehend genannten Tarifverträge können die abweichenden tarifvertraglichen Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden.[1] In Bereichen, in denen Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden (z. B. Rechtsanwälte und Notare, Wirtschaftsprüfer, Unternehmens- und Steuerberater, Verbände und Gewerkschaften), können Ausnahmen von der Aufsichtsbehörde bewilligt werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

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