Mutterschutz: Vergütung und... / 3.1 Zeitweilige Verfassungswidrigkeit der Regelung

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a.F. im Jahr 2003 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.[1] Es sah die Gefahr, dass die Regelung wegen der Belastungen der Arbeitgeber zu Einstellungshindernissen für Frauen führt und damit mittelbar diskriminierende Wirkungen hat. Zum 1.1.2006 trat das Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen[2] in Kraft, das den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden 2. Abschn. des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) ersetzte.

Alle – auch größere – Unternehmen fallen unter die Erstattungsregelungen. Arbeitgeberleistungen werden in voller Höhe erstattet.

[2] AAG v. 22.12.2005, BGBl. 2005 I S. 3686

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