Mutterschutz: Vergütung und... / 3 Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld

Arbeitnehmerinnen können Anspruch auf einen so genannten "Zuschuss" zum Mutterschaftsgeld haben nach § 20 MuSchG. Der Begriff "Zuschuss" hat allerdings nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun, weil der Gesetzgeber seit den 1960er-Jahren eine Anpassung des Mutterschaftsgeldes nicht vorgenommen hat. Schleichend durch Untätigkeit ließ er also – über alle Parteigrenzen hinweg – den Arbeitgebern die gesellschaftspolitische Aufgabe zuwachsen, für die Versorgung der Bürger während der Familienphase einzustehen.

3.1 Zeitweilige Verfassungswidrigkeit der Regelung

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a.F. im Jahr 2003 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.[1] Es sah die Gefahr, dass die Regelung wegen der Belastungen der Arbeitgeber zu Einstellungshindernissen für Frauen führt und damit mittelbar diskriminierende Wirkungen hat. Zum 1.1.2006 trat das Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen[2] in Kraft, das den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden 2. Abschn. des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) ersetzte.

Alle – auch größere – Unternehmen fallen unter die Erstattungsregelungen. Arbeitgeberleistungen werden in voller Höhe erstattet.

[2] AAG v. 22.12.2005, BGBl. 2005 I S. 3686

3.2 Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitnehmerinnen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben und deren Einkommen das Mutterschaftsgeld übersteigt, haben nach der gesetzlichen Regelung des § 20 MuSchG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Unerheblich ist, ob das Mutterschaftsgeld tatsächlich gezahlt wird, insbesondere auch, ob die Zahlung bei anderen als Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen wegen Erreichens des Höchstbetrags von 210 EUR eingestellt wurde. Der Arbeitgeber braucht auch nicht zu prüfen, in welcher Höhe Mutterschaftsgeld gezahlt wird; das Gesetz geht stets von einer maximalen Höhe von 13 EUR kalendertäglich aus.

Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht nicht, wenn die Arbeitnehmerin von ihrer Möglichkeit nach § 3 Abs. 1 MuSchG Gebrauch macht, weiterarbeitet und gleiches Entgelt erhält wie vor Eintritt des Mutterschutzes (bei niedrigerem Entgelt erhält die Arbeitnehmerin den Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem gezahlten Entgelt [oder mindestens 13 EUR] und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt).

Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht auch dann nicht, wenn die Arbeitnehmerin in einen Arbeitskampf involviert wird. Er besteht also insbesondere nicht,

  • wenn sich die Arbeitnehmerin an einem Streik beteiligt,
  • wenn der Arbeitgeber den Betrieb nach Maßgabe der vom BAG gefundenen Grundsätze stilllegt[1],
  • wenn die Beschäftigungspflicht nach dem allgemeinen Arbeitskampfrisiko entfällt, oder
  • wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aussperrt.

Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt ferner, solange die Arbeitnehmerin Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Anspruch nimmt (§ 22 MuSchG), es sei denn, sie leistet bei dem Arbeitgeber nach § 15 Abs. 4 BEEG zulässige Teilzeitarbeit.

Wird das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist des § 3 MuSchG vom Arbeitgeber gekündigt, so erhalten die Frauen den Zuschuss und das Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse oder dem Bundesversicherungsamt (§ 20 Abs. 3 MuSchG); bei anderer Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet die Zuschusszahlung. Gleiches wie bei arbeitgeberseitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt

  • für Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
  • nach rechtskräftiger Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
  • bei Beendigung der Betriebstätigkeit ohne Insolvenzantrag, wenn ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt,

bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Zuschusszahlung nicht erfüllen kann (§ 20 Abs. 3 MuSchG).

Wird die Arbeitnehmerin während der Mutterschutzfristen arbeitsunfähig krank, hindert dies das Entstehen des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld und damit auch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber vor der Entbindung bereits für 6 Wochen Entgeltfortzahlung geleistet hat. Sofern die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bereits vor Beginn der Schutzfristen nach dem MuSchG bestand, endet mit Beginn dieser Schutzfrist eine zu diesem Zeitpunkt eventuell noch bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers auf Entgeltfortzahlung. Dafür setzt die Pflicht zur Zahlung des Mutterschaftsgeldes (Krankenkasse) und des Mutterschaftsgeldzuschusses (Arbeitgeber) ein.[2] Nimmt die Arbeitnehmerin nach Ablauf der Schutzfrist nach der Entbindung (im Regelfall 8 Wochen) keine Elternzeit in Anspruch, ist sie jedoch nach wie vor wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig, so setzt die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz für die noch verbliebene restliche Zeit zu den 6 Wochen wieder ein. Die...

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