Mutterschutz: Betrieblicher... / 5 Die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Die Aufsicht über die Ausführung des MuSchG obliegt der nach dem Landesrecht zuständigen Behörde. Bei nicht durchgeführter bzw. fehlerhafter Gefährdungsbeurteilung können die Aufsichtsbehörden entsprechende verwaltungsrechtliche Maßnahmen treffen.

Der Bußgeldtatbestand in § 32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG ("entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 (…) eine Gefährdung nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt") tritt allerdings erst am 1.1.2019 in Kraft. Die Aufsichtsbehörde kann aber auch schon vor dem 1.1.2019 mit den Mitteln des Verwaltungszwanges gegen nicht ordnungsgemäß durchgeführte Gefährdungsbeurteilungen vorgehen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge