Mutterschutz: Betrieblicher... / 5 Die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Die Aufsicht über die Ausführung des MuSchG obliegt der nach dem Landesrecht zuständigen Behörde.[1] Bei nicht durchgeführter bzw. fehlerhafter Gefährdungsbeurteilung können die Aufsichtsbehörden entsprechende verwaltungsrechtliche Maßnahmen treffen.[2]

Der Bußgeldtatbestand in § 32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG ("entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 (…) eine Gefährdung nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt") tritt allerdings erst am 1.1.2019 in Kraft.[3] Die Aufsichtsbehörde kann aber auch schon vor dem 1.1.2019 mit den Mitteln des Verwaltungszwanges gegen nicht ordnungsgemäß durchgeführte Gefährdungsbeurteilungen vorgehen.

[3] Art. 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge