Mutterschutz: Betrieblicher... / 2.1 Grundsätze der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung (§ 10 Abs. 1 MuSchG i. V. m. § 5 ArbSchG)

Zentraler Baustein des betrieblichen Gesundheitsschutzes ist die spezielle arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Abs. 1 MuSchG. Es handelt sich dabei um eine spezialgesetzliche Ergänzung des allgemeinen Arbeitsschutzrechts, insbesondere von § 5 ArbSchG. Die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung fand sich bislang in der Mutterschutz-VO und ist nunmehr zentral im Mutterschutzgesetz zusammengefasst. Sie basiert in ihrer Struktur auf dem bekannten Konzept des Arbeitsschutzgesetzes. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung sind die gesetzgeberischen Zielvorgaben des Mutterschutzgesetzes maßgeblich zu berücksichtigen. Dies sind zum einen der Gesundheitsschutz von schwangerer Frau, Mutter und Kind, andererseits der Erhalt der Beschäftigung für die Frau.

Ziel der Regelung ist es, bereits im zeitlichen Vorfeld einer möglichen Schwangerschaft die Grundlagen für eine schnelle und angepasste arbeitsschutzrechtliche Reaktion des Arbeitgebers auf den konkreten Fall einer Schwangerschaft oder Mutterschaft zu schaffen. Jeder Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu ermitteln, welchen spezifischen Gefährdungen schwangere und stillende Frauen an jedem einzelnen Arbeitsplatz bzw. jeder einzelnen Tätigkeit ausgesetzt sind bzw. sein würden.

Gefährdungsbeurteilung abstrakt durchführen

Die mutterschutzbezogene Gefährdungsbeurteilung ist "abstrakt" durchzuführen, das heißt auch dann, wenn bei Erstellung der Gefährdungsbeurteilung gar keine Frau auf dem Arbeitsplatz beschäftigt ist. Die Pflicht entfällt auch nicht deshalb, weil der Arbeitgeber aktuell gar keine Frauen beschäftigt oder der Arbeitsplatz unter Umständen niemals mit einer Frau besetzt werden wird. Der Arbeitgeber soll sich auf diesem Weg frühzeitig auf mögliche Schutzmaßnahmen vorbereiten, um im mutterschutzrechtlichen Fall vorbereitet zu sein. Darüber hinaus dient die Gefährdungsbeurteilung dem Diskriminierungsschutz, um eine geschlechtsneutrale Vergabe und Besetzung sämtlicher Arbeitsplätze gewährleisten zu können.[1]

Bei der Gefährdungsbeurteilung ist der Betriebsrat einzubinden.[2]

Die Gefährdungsbeurteilung enthält 2 zentrale Stufen:

  1. Der Arbeitgeber hat die mutterschutzrelevanten Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen die Schwangere oder Mutter bzw. ihr Kind ausgesetzt wäre.
  2. Der Arbeitgeber hat unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung der Gefährdung nach der 1. Stufe zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlich

    1. keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden
    2. eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen erforderlich sein wird
    3. ein Beschäftigungsverbot für die Frau an diesem Arbeitsplatz besteht

Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung nur eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit[3] ausreichend.

Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung

Als abschließendes Ergebnis der abstrakten Gefährdungsbeurteilung kann es zur Feststellung kommen, dass überhaupt keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden bzw. dass eine (Fortführung der) Tätigkeit einer schwangeren Frau oder Mutter nicht möglich ist. Weiterer Handlungsbedarf besteht nur dann, wenn die Beurteilung ergibt, dass die Beschäftigung grundsätzlich möglich ist, allerdings Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden. Nicht erforderlich ist es allerdings, bereits im Rahmen der abstrakten Gefährdungsbeurteilung in einem weiteren Schritt die konkreten Schutzmaßnahmen zu bestimmen. Auch die Umsetzung der Schutzmaßnahmen ist (noch) nicht erforderlich. Dies muss gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 MuSchG erst erfolgen, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft (oder ggf. der Mutterschaft) erlangt hat.

Sanktion bei Nichtdurchführung

Die Nichtdurchführung der abstrakten Gefährdungsbeurteilung ist gesetzlich (erst) ab dem 1.1.2019 als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.[4]

Kosten trägt der Arbeitgeber

Die Kosten für sämtliche Schutzmaßnahmen in Umsetzung der Vorgaben des Mutterschutzgesetzes und damit auch des betrieblichen Gesundheitsschutzes hat gemäß § 9 Abs. 6 MuSchG der Arbeitgeber zu tragen. Er darf die Kosten weder unmittelbar noch mittelbar auf einzelne Arbeitnehmer (insbesondere nicht die Schwangere oder stillende Mutter), Arbeitnehmergruppen (sämtliche weibliche Beschäftigte) oder die Belegschaft insgesamt abwälzen.

[1] Vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/8963 S. 68.
[4] § 32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Satz 3 "Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts".

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