Mutterschutz / 1 Einführung

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also auch für Auszubildende, Praktikantinnen, für Probearbeitsverhältnisse oder Doppelarbeitsverhältnisse, für Teilzeitbeschäftigte und für Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte.

Wird eine Frau aufgrund von Arbeitsförderungsmaßnahmen beschäftigt, so findet das MuSchG Anwendung. Allerdings genießt die Frau nicht den Kündigungsschutz des § 17 MuSchG. Gleiches gilt bei fehlerhaft begründeten Arbeitsverhältnissen; das MuSchG gilt dagegen nicht für berufliche Fortbildungs- und Umschulungsverhältnisse[1]

Mit Wirkung zum 1.1.2018 greift die umfassende Novellierung des Mutterschutzgesetzes. Neben den bereits vorgezogenen Änderungen (der Verlängerung der Schutzfrist für die Frau nach der Entbindung von einem Kind mit Behinderung und die Erweiterung des Kündigungsschutzes bei einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche) gehören zu den weiteren Neuerungen:

  • die Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs: erfasst werden grundsätzlich alle Frauen in Beschäftigung und Ausbildung während ihrer Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Dazu gehören auch Studierende.
  • die Unterteilung der Schutzpflichten des Arbeitgebers in den zeitlichen und betrieblichen Gesundheitsschutz
  • die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Gestaltung und Beurteilung der Arbeitsbedingungen, zur Unterrichtung über Gefährdungen und Schutzmaßnahmen sowie die Rangfolge der Schutzmaßnahmen werden klarer dargestellt und akzentuiert geregelt
  • wichtige Erweiterungen des Schutzbereichs beim Kündigungsverbot
  • die Einbeziehung der Regelungen der MuSchArbV in die Neufassung des Mutterschutzgesetzes
  • die branchenunabhängige Fassung der Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit
  • die Einführung eines behördlichen Genehmigungsverfahrens für die Beschäftigung nach 20 Uhr
  • die Einführung eines Ausschusses für Mutterschutz
  • die Überarbeitung der mutterschutzrechtlichen Regelungen vor dem Hintergrund neuer unionsrechtlicher Vorgaben und Standards.

Für die Praxis wichtig ist die Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs des Gesetzes auch auf arbeitnehmerähnliche Personen: Frauen, die als Selbstständige in wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem Unternehmen beschäftigt werden, genießen u. a. den absoluten Kündigungsschutz. Das ihrer Tätigkeit zugrunde liegende Vertragsverhältnis kann nicht gekündigt werden – allerdings besteht auch keine Verpflichtung des Unternehmens zur Entgeltfortzahlung gegenüber der Selbstständigen.

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