Stefan Karsten Meyer

Wird ein Lohnsteuerabzug trotz Freistellung vorgenommen, kann eine Erstattung der zu Unrecht gezahlten Steuer beantragt werden. Da eine Antragsveranlagung ausgeschlossen ist[1],

geschieht dies durch einen gesonderten Erstattungsantrag.[2]

Zuständig hierfür ist das Betriebsstättenfinanzamt.

[1] § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b EStG, s. o.
[2] § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG analog; H 39.5 LStH, "Steuerabzugsrecht trotz DBA"; BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 - S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956 (Erstattungsantrag).

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