Mobiles Arbeiten / Sozialversicherung

1 Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist es nicht von entscheidender Bedeutung, an welchem Ort die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Wenn eine Beschäftigung an wechselnden Orten außerhalb des Betriebs ausgeübt wird, ist dies kein Indiz dafür, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handeln könnte. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers unterliegt und in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Sofern es sich um eine weisungsgebundene Beschäftigung im Rahmen von mobiler Arbeit handelt und der Arbeitnehmer gleichwohl in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist, liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor. Damit gelten für den Arbeitgeber bezüglich der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung die üblichen beitrags- und melderechtlichen Verpflichtungen.

2 Unfallversicherung

§ 8 Abs. 1 SGB VII definiert die versicherte Tätigkeit als "die den Versicherungsschutz ... begründende Tätigkeit". Was eine solche Tätigkeit ist, wird durch das jeweilige Arbeitsverhältnis bzw. den Arbeitsvertrag, auf dem es beruht, vorgegeben. Dabei ist nicht nur der schriftliche Arbeitsvertrag relevant, sondern auch mündliche Absprachen und praktizierte Arbeitsabläufe prägen das Arbeitsverhältnis. Bezogen auf mobile Arbeit begründet das die Rechtsauffassung, dass grundsätzlich alles, was ein Beschäftigter im Interesse seines Arbeitgebers tut und was dieser akzeptiert bzw. nicht ausdrücklich untersagt hat, versicherte Tätigkeit ist, egal wo und wann diese Arbeit geleistet wird. Damit steht mobile Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings ist davon auszugehen, dass, ähnlich wie es bei Telearbeit üblich ist, der Versicherungsschutz wirklich nur sehr eng auf die Tätigkeit selber bezogen wird, nicht auf das Umfeld, indem sie verrichtet wird.

 
Praxis-Beispiel

Schnittstelle eigenwirtschaftlicher Bereich

Ein Beschäftigter entscheidet sich dafür, an einem Tag, an dem für ihn keine Präsenzpflicht im Unternehmen besteht, anstehende Arbeiten am Notebook in einem Café auszuführen. Stürzt er dabei mit dem Stuhl um, ist nicht von einem Arbeitsunfall auszugehen. Wenn aber das Café für ihn die einzige Möglichkeit war, unverzichtbare Recherchen zwischen 2 dienstlichen Terminen in einem beheizten Raum auszuführen, kann doch Unfallversicherungsschutz bestehen, weil in dem Fall der Aufenthalt im Café durch einen dienstlichen Zusammenhang begründet war.

Da bei mobiler Arbeit betriebliche und eigenwirtschaftliche Interessen und Tätigkeiten zeitlich und räumlich besonders eng miteinander verwoben sind, kann es insbesondere bei Fahrten schwierig nachzuvollziehen sein, ob es sich tatsächlich um eine Dienstfahrt oder den Arbeitsweg handelt oder ob eigenwirtschaftliche Interessen überwogen haben. Im Falle eines Wegeunfalls wird diese Frage im Zweifel gerichtlich zu klären sein.

Da unter mobiler Arbeit überwiegend IT-gestützte Tätigkeiten an Bildschirmgeräten aller Art verstanden werden, sind die unmittelbar mit der Tätigkeit verbundenen Unfallgefahren als eher gering anzusehen. Wenn in der Folge davon Unfälle im Umfeld mobiler Arbeit mit einer gewissen Häufigkeit nicht als Arbeits- bzw. Wegeunfälle anerkannt werden, sollte das nicht den falschen Eindruck erzeugen, dass mobile Arbeit generell nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fiele.

 
Wichtig

Unfälle im Zusammenhang mit mobiler Arbeit melden!

Da es zurzeit keine konkreten Arbeitsschutzregeln für mobile Arbeit gibt und noch wenig Rechtsurteile vorliegen, ist es im Interesse der Beschäftigten, Unfälle im Zusammenhang mit mobiler Arbeit zu melden, um der Entscheidung des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Versicherungsschutz (und möglicher zukünftiger Rechtsprechung) nicht vorzugreifen. Damit besteht dann auch die Möglichkeit, gegen eine solche Entscheidung Widerspruch einzulegen und eine sozialgerichtliche Klärung anzustreben.

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