Mobbing und Arbeitsrecht / 1.6 Sozialrechtliche Ansprüche

1.6.1 Mobbing als Arbeitsunfall

Arbeitnehmer, deren Gesundheit durch einen Arbeitsunfall geschädigt worden ist, haben nach Maßgabe der §§ 26 ff. SGB VII einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. Heilbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen, Verletztenrente). Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei der versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet.[1] Unfälle sind nach der gesetzlichen Definition des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII von außen auf den Körper wirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Die hieraus abgeleitete zeitliche Begrenzung des schädigenden Ereignisses auf Vorgänge von der maximalen Dauer einer Arbeitsschicht hat zur Folge, dass die Anerkennung eines durch Mobbing verursachten Arbeitsunfalls nur selten in Betracht kommen wird, weil i. d. R. erst das über einen längeren Zeitraum ausgeübte Mobbing zu einer Gesundheitsstörung führt.

In Abgrenzung zur Berufskrankheit ist die schädigende Einwirkung beim Arbeitsunfall zeitlich begrenzt, höchstens auf die Dauer einer Arbeitsschicht. Deshalb kann nach Auffassung des LSG Hessen Mobbing keinen Arbeitsunfall darstellen.[2]

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Tatbestand eines Arbeitsunfalls nicht erfüllt ist, wenn ein Arbeitnehmer, der bereits seit längerer Zeit einer erheblichen Druck- und Konfliktsituation am Arbeitsplatz ausgesetzt war, nach einem Gespräch mit seinen Vorgesetzten, in dem in massiver und verletzender Form Kritik an seiner Arbeit geübt wird, an einer Depression erkrankt, weil es sich bei dem Gespräch nur um das letzte Ereignis in einer Kette mehrerer belastender Vorgänge handelt, die in ihrer Gesamtheit ursächlich für die psychische Erkrankung des Betroffenen waren.[3] Auch das LSG Mecklenburg-Vorpommern[4] hat entschieden, dass im Falle eines Sturzes, als dessen wesentliche Ursache der Arbeitnehmer "eine schon seit Wochen bzw. Monaten bestehende Überlastung ("Stress") bzw. Mobbing durch den Arbeitgeber" angab, nicht den Unfallbegriff im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII erfülle; es fehle an einem "plötzlichen Ereignis" im Sinne einer Einwirkung in einem relativ kurzen, etwa einer Arbeitsschicht vergleichbaren Zeitraum.

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine einzelne konkrete Mobbinghandlung als unmittelbare Ursache für einen innerhalb des o. g. Zeitraums auftretenden Gesundheitsschaden angesehen werden kann.

 
Praxis-Beispiel

Mobbing als Ursache für Gesundheitsschädigung

  • Herzinfarkt des Mobbingbetroffenen nach der Ankündigung des Arbeitgebers, nicht gegen die Mobber, sondern gegen ihn vorgehen zu wollen;
  • Selbstmordversuch als Reaktion auf eine besonders schwere Mobbinghandlung.

1.6.2 Mobbing als Berufskrankheit?

Mobbing ist keine anerkannte Berufskrankheit i. S. d. Berufskrankheiten-Verordnung (BKV), vgl. § 9 SGB VII. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann daher kein Leistungsanspruch gegen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geltend gemacht werden.[1]

[1] Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 2.12.2015, 14 TB 15.2160; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.8.2001, L 7 U 18/01; LSG Hamburg, Urteil v. 23.7.1997, III UBf 16/96.

1.6.3 Mobbing und Opferentschädigungsgesetz

Die Klage eines Mobbingbetroffenen auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist vom Bundessozialgericht[1] in letzter Instanz abgewiesen worden. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nur derjenige einen Anspruch auf Versorgung hat, der infolge eines vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Tätliche Angriffe liegen allerdings nur vor, wenn auf den Körper des Opfers gezielt eingewirkt wird, wie z. B. durch einen Fußtritt. Der Auffassung, Mobbing müsse wegen der Gefahr schwerer psychischer und psychosomatischer Schäden unabhängig von der Art, Zahl und Qualifikation der einzelnen Mobbinghandlungen als "tätlicher Angriff" angesehen werden, ist das Gericht nicht gefolgt.[2]

Das OEG ist bei Mobbing daher allenfalls dann anzuwenden, wenn der Mobbingbetroffene auch tätlich angegriffen wird und als unmittelbare Folge dieses Angriffs einen Gesundheitsschaden erleidet.

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