Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
 

Leitsatz

Der → Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 BetrVG in verschiedenen Angelegenheiten, wie z. B. die Verlängerung der Arbeitszeit betreffend, ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Mitbestimmungsrecht besteht auch in Eilfällen und entfällt nicht deshalb, weil die vom Arbeitgeber beabsichtigte Maßnahme eilbedürftig und eine rechtzeitige Zustimmung des Betriebsrats aus Zeitgründen kaum zu erlangen ist.

Nur in so genannten Extremsituationen kann ein Ausschluss der → Mitbestimmung in Betracht kommen. Es muss jedoch eine unvorhersehbare und schwerwiegende Situation vorliegen, in welcher der Betriebsrat nicht erreichbar ist, der Arbeitgeber aber sofort handeln muss, um vom Betrieb oder den Arbeitnehmern nicht wiedergutzumachende Schäden abzuwenden.

 

Link zur Entscheidung

BAG, Beschluss vom 17.11.1998, 1 ABR 12/98

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