Mitbestimmung im Arbeitsschutz / 5 Konsequenzen für die Praxis

Ungeachtet der Tatsache, dass jedes Urteil nur eine Einzelfall-Entscheidung im Hinblick auf einen ganz konkreten Lebenssachverhalt darstellt, hat schon diese Entscheidung weitgehende Folgen für das Verhältnis von Betriebsleitung und Betriebsrat.

 
Achtung

Mitbestimmung in weiteren Bereichen

Indem das BAG 2 Normen aus dem Arbeitsschutzgesetz der Mitbestimmung unterworfen hat, nämlich § 5 Gefährdungsbeurteilung und § 12 Unterweisung, die ihrerseits die "Blaupause" für alle gleichartigen Normen in den nachfolgenden Arbeitsschutzverordnungen abgeben, kann auch ohne dass sich das BAG bereits mit diesen Vorschriften höchstrichterlich befasst hätte, mit Sicherheit auch in den in Tab. 3 aufgeführten Bereichen eine Mitbestimmung des Betriebsrats bejaht werden.

 
Verordnung betreffend Gefährdungsbeurteilung Unterweisung
Arbeitsmedizinische Vorsorge keine Regelung keine Regelung
Arbeitsstätten § 3 ArbStättV § 6 ArbStättV
Baustellen § 5 ArbSchG analog § 12 ArbSchG analog
Betriebssicherheit § 3 BetrSichV § 12 BetrSichV
Biostoffe §§ 4–7 BiostoffV § 14 Abs. 2 und 3 BiostoffV
Elektromagnetische Felder § 3 EMFV § 19 EMFV
Gefahrstoffe § 6, § 7 Abs. 1 GefStoffV § 14 Abs. 2 GefStoffV
Künstliche optische Strahlung § 3 OStrV § 8 OStrV
Lärm- und Vibrationen §§ 35 LärmVibrationsArbSchV § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 LärmVibrationsArbSchV
Lastenhandhabung § 2 Abs. 2 LasthandhabV § 4 LasthandhabV
Mutterschutz § 10 MuSchG § 12 ArbSchG analog
PSA-Benutzung § 5 ArbSchG analog § 3 Abs. 1 PSA-BV

Tab. 3: Weitere der Mitbestimmung unterworfene Themenbereiche

Die Verordnung über die arbeitsmedizinische Vorsorge enthält insofern keine der Mitbestimmung unterliegenden Regelungen, als sie als "Querschnittsverordnung" all die Regelungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge aus den anderen Verordnungen bündelt und daher keine eigenen Beurteilungs- und Unterweisungstatbestände enthält.

Soweit in einigen Verordnungen keine eigenen Beurteilungs- und Unterweisungstatbestände anzutreffen sind, wird diese Lücke geschlossen durch die Generalnormen des Arbeitsschutzgesetzes in analoger Anwendung und mit analogen Mitbestimmungsansprüchen der Betriebsräte.

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