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| Sachverhalt | Rechtsgrundlage | Rechtsfolge/Besonderheiten | Berechtigung die Einigungsstelle anzurufen |
| Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder | § 37 Abs. 6 Satz 4 und 5 und Abs. 7 Satz 3 | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber |
| Freistellung von Betriebsratsmitgliedern | § 38 Abs. 2 Satz 5 bis 7 BetrVG | Ersetzung der Einigung, Minderheitenschutz beachten | Arbeitgeber |
| Zeit und Ort der Sprechstunden | § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Betriebsrat |
| Herabsetzung der Anzahl des Gesamtbetriebsrats | § 47 Abs. 6 BetrVG | Ersetzung der Einigung, Einigungsstelle für das Gesamtunternehmen | Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat |
| Herabsetzung der Anzahl des Konzernbetriebsrats | §§ 55 Abs. 4 i.V.m. 47 Abs. 6 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Konzernbetriebsrat |
| Mitglieder Jugend- und Auszubildendenvertretung | §§ 65 Abs. 1 i.V.m. 37 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber |
| Zeit und Ort der Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung | §§ 69 Satz 2 und 3 i.V.m. 39 Abs. 1 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Betriebsrat |
| Herabsetzung der Mitgliederzahl der Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung | § 72 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 BetrVG | Ersetzung der Einigung, Einigungsstelle für das Gesamtunternehmen | Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat |
| Berechtigung der Beschwerde eines Arbeitnehmers | § 85 Abs. 2 BetrVG | Ersetzung der Einigung, jedoch nicht, wenn ein individueller Rechtsanspruch vorliegt | Betriebsrat |
| Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten | § 87 Abs. 2 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Betriebsrat |
| Änderung von Arbeitsplatz, -ablauf, -umgebung | § 91 Satz 2 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Betriebsrat |
| Mitbestimmung bei Personalfragebögen, Formularen und Beurteilungsgrundsätzen | § 94 Abs. 1, 2 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Betriebsrat |
| Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien in Betrieben mit 500 oder weniger Arbeitnehmern | § 95 Abs. 1 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber |
| Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien in Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern | § 95 Abs. 2 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Betriebsrat |
| Mitbestimmung bei der Aufstellung von Auswahlrichtlinien mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) | § 95 Abs. 2a BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber (und Betriebsrat) |
| Mitbestimmung bei Durchführung und Auswahl von betrieblichen Bildungsmaßnahmen | § 98 Abs. 4 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Betriebsrat |
| Auskunft vom Arbeitgeber über wirtschaftliche Angelegenheiten | § 109 BetrVG | Ersetzung der Einigung Hinzuziehung von Sachverständigen möglich | Arbeitgeber und Betriebsrat |
| Sozialplan | § 112 Abs. 4 BetrVG | Ersetzung der Einigung Achtung: besondere Anforderungen durch § 112 Abs. 5 BetrVG |
Arbeitgeber und Betriebsrat |
| Seebetriebsrat | § 116 Abs. 3 Nr. 2, 4, 8 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Seebetriebsrat |
| Bestellung und Kompetenzen der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit | § 9 Abs. 3 ASiG i.V.m. §§ 87, 76 BetrVG | Ersetzung der Einigung | Arbeitgeber und Betriebsrat |
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