Mitbestimmung des Betriebsrats / 1.7 Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Alle sozialen Fragen, die nicht mitbestimmungspflichtig sind, kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber in einer sogenannten freiwilligen Betriebsvereinbarung regeln. Hier ist jedoch der Vorrang des Tarifvertrags nach § 77 Abs. 3 BetrVG zu beachten. Das bedeutet, dass die jeweilige Angelegenheit nicht bereits in einem für die Branche gültigen Tarifvertrag geregelt sein darf. Ob der Arbeitgeber selbst tarifgebunden ist, spielt hier keine Rolle. Aus diesem Grunde sind auch Betriebsvereinbarungen unwirksam, die Arbeitgeber und Betriebsrat abschließen, um die tariflichen Leistungen für die Arbeitnehmer zu verbessern. Das gilt selbst dann, wenn es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit handelt, bei der bereits eine tarifliche Regelung besteht.

Kommt es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu keiner Einigung, so kann die Betriebsvereinbarung nicht über das Verfahren der Einigungsstelle erzwungen werden.

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