Minijob: Wirkung der Zuschläge zum Mutterschutzlohn

Zusammenfassung

 
Überblick

Zum Arbeitsentgelt zählt auch der Mutterschutzlohn, den Arbeitgeber während eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchuG) an schwangere Frauen auszahlen. Der Arbeitgeber ist bei Zahlung des Mutterschutzlohns auch zur Fortzahlung der im Lohn enthaltenen Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) verpflichtet.

Der Mutterschutzlohn stellt grundsätzlich Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar. Bei SFN-Zuschlägen gilt die Besonderheit, dass sie nur dann steuerfrei sind und deshalb nicht zum Entgelt zählen, wenn diesen Zuschlägen eine entsprechende Arbeitsleistung gegenübersteht. Während eines Beschäftigungsverbots ist jedoch genau dies nicht der Fall. Die Zuschläge zählen somit grundsätzlich zum sozialversicherungsrechtlichen Entgelt. So kann es passieren, dass hierdurch bedingt die Verdienstgrenze von 450 EUR während der Schwangerschaft überschritten wird. Das konnte bis zum 31.12.2018 wiederum zu Konsequenzen in Bezug auf den sozialversicherungsrechtlichen Status der schwangeren Frau und damit in der Entgeltabrechnung führen. Seit dem 1.1.2019 hat die Gewährung von SFN-Zuschlägen während eines Beschäftigungsverbots keine Auswirkungen mehr auf den Status eines 450-EUR-Minijobs. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Höhe und wie häufig sie anfallen. Der Grund hierfür ist eine geänderte Rechtsauffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die geringfügige Beschäftigung regelt § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. den Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21.11.2018. Beschäftigungsverbote für werdende Mütter sind in den §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 MuSchG normiert. Die beitrags- und steuerrechtliche Bewertung der Zuschläge findet sich in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV, § 3b Abs. 1 EStG. Die optionale pauschale Versteuerung in 450-EUR-Minijobs ergibt sich aus § 40a Abs. 2 EStG.

Sozialversicherung

1 Rechtsauslegung bis 31.12.2018

1.1 450-EUR-Minijob und Beschäftigungsverbot

Generell nicht zum Arbeitsentgelt gehören Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, soweit sie steuerfrei sind. Die Steuerfreiheit von SFN-Zuschlägen ist aber in jedem Fall nur gegeben, wenn die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wurde. Die Steuerfreiheit entfällt, soweit Arbeitgeber aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen diese Zuschläge (fort)zahlen müssen, ohne dass der Beschäftigte tatsächlich eine entsprechende Arbeitsleistung erbringt.

Durch den Wegfall der Steuerfreiheit werden diese Zuschläge zu Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Eine besondere Situation ergab sich, wenn das sozialversicherungsrechtliche Entgelt einer betroffenen Arbeitnehmerin im Bemessungszeitraum bereits 450 EUR im Monat betrug oder nur knapp darunter lag. Für diese konnte die Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR

  • während eines Beschäftigungsverbots und
  • des Wegfalls der Steuerfreiheit dieser Zuschläge

durch die Zahlung des Mutterschutzlohns überschritten werden.

 
Achtung

Zuschläge während des Beschäftigungsverbots

Entfiel die Steuerfreiheit für SFN-Zuschläge während eines Beschäftigungsverbots, wirkte sich das u. U. auf den 450-EUR-Minijob aus. Die Grundannahme des Arbeitgebers, dass eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung vorliegt, konnte nicht (mehr) zutreffend sein.

Ob das Überschreiten der Verdienstgrenze von 450 EUR im Zeitraum des Beschäftigungsverbots tatsächlich Auswirkungen auf den Minijob-Status einer betroffenen Arbeitnehmerin hatte, hing von den Umständen des Einzelfalls ab.

1.1.1 Gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der 450-EUR-Grenze

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten die Thematik in den Geringfügigkeits-Richtlinien vom 12.11.2014 aufgegriffen. Soweit während der Dauer der Mutterschutzlohnzahlung wegen der Berücksichtigung von SFN-Zuschlägen die Entgeltgrenze von 450 EUR überschritten wurde, galten vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 die allgemeingültigen Regelungen zum unvorhersehbaren Überschreiten der Entgeltgrenze bei einem 450-EUR-Minijob.[1]

 
Hinweis

Zeitraum für gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten

Ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der monatlichen Entgeltgrenze von 450 EUR war zulässig. Als gelegentlich wurde bei Sachverhalten ab dem 1.1.2015 bis 31.12.2018 ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres angesehen.

1.1.2 Unvorhersehbares Überschreiten der 450-EUR-Grenze an mehr als 3 Monaten

Ein unvorhersehbares Überschreiten war ausnahmsweise auch an mehr als 3 Monaten noch zulässig. Zusätzliche Voraussetzung war allerdings, dass trotz des mehr als 3-maligen Überschreitens der monatlichen Verdienstgrenze, die Jahresentgeltgrenze von 5.400 EUR eingehalten wurde. Auf letzteren Sonderfall wird an dieser Stelle nicht eingegangen. In der Praxis wird die monatliche Entgeltgrenze von 450 EUR im Regelfall schon bei der laufenden Beschäftigung ausgereizt. Diese Sachverhalte werden hier dargestellt.

1.1.3 Mutterschutzlohn über 450-EUR-Grenze in mehr als 3 Monaten

Sofern ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)[1] bestand oder von einem Arzt ausgesprochen wurde, war zu prüfen, welche Entgelte (voraussichtlich) in den folgenden Monaten anfielen. Überstieg das in den bis zum Begin...

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