Minijob: Wirkung der Zuschl... / 2 Rechtsauslegung ab 1.1.2019

Obwohl sich die Rechtsgrundlagen zum Jahreswechsel 2018/2019 nicht geändert haben, entschieden sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Korrekturen bei Ihrer Rechtsauffassung.

Ab dem 1.1.2019 gilt demnach, dass der Status eines 450-EUR-Minijobs erhalten bleibt, wenn die Entgeltgrenze allein wegen der Gewährung von SFN-Zuschlägen während einer oder mehrerer Arbeitsunfähigkeiten oder wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG überschritten wird. Dies gilt in allen Fällen und selbst dann, wenn dies in mehr als 3 Monaten innerhalb des Jahreszeitraums für die Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung geschieht. Diese neue Rechtsauffassung bringt erhebliche Erleichterungen für die Entgeltabrechnung und Rechtssicherheit sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer mit sich. Insbesondere werdende Mütter laufen im Falle der Verhängung eines Beschäftigungsverbots nicht mehr Gefahr, dass ihr Beschäftigungsverhältnis den Status eines 450-EUR-Minijobs verliert. Letzteres stand erheblich in der Kritik, da die einsetzende Sozialversicherungs- und Einkommensteuerpflicht die Nettovergütung der betroffenen Frauen teilweise erheblich senkte.

Der naheliegende Gedanke, auf einen Teil des Mutterschutzlohns zu verzichten, um dadurch den Status der Geringfügigkeit aufrechterhalten zu können, stellte jedoch keine (sichere) Handlungsalternative dar. Selbst soweit ein Verzicht auf einen Teil des Mutterschutzlohnes zu einer Verringerung des Arbeitsentgelts im sozialversicherungsrechtlichen Sinne führen würde, waren darüber hinaus weitere Bedingungen zu berücksichtigen, damit die gewünschte Wirkung tatsächlich eintrat.

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