Minijob: Wirkung der Zuschl... / 1.3 Handlungsalternativen

Die von den Spitzenorganisationen seinerzeit ab dem 1.1.2015 konkretisierte Rechtsauffassung führte zu Ergebnissen, die im Normalfall von den Beteiligten nicht gewollt waren. Vielmehr führten sie zu administrativem Mehraufwand bei den Arbeitgebern. Ob die während dieser Zeit vertretene Rechtsauffassung einem sozialgerichtlichen Verfahren standhalten würde, ist ebenfalls zu bezweifeln. Das Überschreiten der Entgeltgrenze wurde allein durch den Wegfall der Arbeitsleistung der Beschäftigten und der dadurch eintretenden Steuerpflicht von SFN-Zuschlägen ausgelöst. Die Regelungen des MuSchG sollen werdende Mütter vor Benachteiligungen während der Schwangerschaft schützen. Tatsächlich jedoch verringerten sich die Nettobezüge der schwangeren Frau durch den Eintritt von Sozialversicherungspflicht und den Wegfall der Pauschalsteueroption.

 
Hinweis

Verzicht auf Entgeltbestandteile in vergleichbaren Fällen nicht anerkannt

Bei vergleichbaren anderen Sachverhalten haben die Spitzenorganisationen entschieden, dass ein Verzicht auf Entgelte oder Entgeltbestandteile mit der Zielsetzung, die Geringfügigkeitsgrenze einzuhalten, als nichtige privatrechtliche Vereinbarung im Sinne von § 32 SGB I anzusehen ist. Der Verzicht auf die Entgeltbestandteile wurde in vergleichbaren Fällen also nicht anerkannt.

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