Minijob: Wirkung der Zuschl... / 1.1.3 Mutterschutzlohn über 450-EUR-Grenze in mehr als 3 Monaten

Sofern ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)[1] bestand oder von einem Arzt ausgesprochen wurde, war zu prüfen, welche Entgelte (voraussichtlich) in den folgenden Monaten anfielen. Überstieg das in den bis zum Beginn der Schutzfrist von 6 Wochen vor der Entbindung zu zahlende Entgelt in 3 aufeinanderfolgenden Monaten 450 EUR, galt Folgendes: Ab Kenntnis eines auf der Schwangerschaft beruhenden Beschäftigungsverbots lag kein 450-EUR-Minijob mehr vor.

 
Praxis-Beispiel

Mutterschutzlohn übersteigt 450-EUR-Grenze

Eine geringfügig entlohnt Beschäftigte teilte ihrem Arbeitgeber am 25.2.2018 mit, dass sie schwanger war und voraussichtlich am 29.8. entbinden würde. Ab dem 25.2.2018 galt für die Beschäftigte ein vollständiges Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG. Im 3-monatigen Ausgangszeitraum für die Berechnung des Mutterschutzlohns hatte sie ein monatliches Bruttoentgelt von 450 EUR erzielt. Darin waren steuer- und beitragsfreie SFN-Zuschläge von monatlich 30 EUR enthalten.

Ergebnis: Aufgrund des voraussichtlichen Entbindungstermins am 29.8.2018 begann die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG am 18.7.2018. Da ab dem 25.2.2018 ein Anspruch auf einen Mutterschutzlohn von 480 EUR im Monat für mehr als 3 Monate bestand, lag ab dem 26.2.2018 kein 450-EUR-Minijob mehr vor. Stattdessen bestand eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Beschäftigte war zum 25.2.2018 bei der Minijob-Zentrale ab- und zum 26.2.2018 bei einer zu wählenden Krankenkasse anzumelden.

[1]

S. Mutterschutz.

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