Minijob: Konsequenzen des Ü... / 4 Rechtsmittel gegen die rückwirkende Feststellung von Versicherungspflicht aus Sicht des Arbeitnehmers

Auch Arbeitnehmer können ein rechtliches Interesse daran haben, dass eine zunächst als 450-EUR-Minijob abgerechnete Beschäftigung nicht nachträglich in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt wird. Ursächlich hierfür sind weniger die dann anfallenden Arbeitnehmeranteile am Sozialversicherungsbeitrag. Diese darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Regelfall nur zu einem geringen Teil vom Lohn einbehalten. Große finanzielle Auswirkungen hat aber der rückwirkende Wegfall der Berechtigung, die Einkommensteuer pauschal mit 2 % abzuführen.

4.1 Individuelle Einkommensteuer statt Pauschalsteuer

Im Regelfall führen Arbeitgeber für 450-EUR-Minijobber statt der individuellen Einkommensteuer die wesentlich geringere Pauschalsteuer ab. Wenn im Nachhinein die Einkommensteuer nach den individuellen Besteuerungsmerkmalen erhoben wird, weil die Berechtigung zur alternativen Pauschalbesteuerung nachträglich entfallen ist, fallen im Regelfall erhebliche Summen an. Da der Steuerschuldner in diesen Fällen im Gegensatz zur Pauschsteuer nicht mehr der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer ist, kann dies zu erheblichen vom Arbeitnehmer zu tragenden Gehaltsüberzahlungen führen. Die abzuführende Einkommensteuer ist in diesen Fällen sofort fällig und vom Arbeitgeber an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

Da die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung in diesen Fällen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerungsgrundlagen des Arbeitnehmers hat, besteht auch hier ein großes Rechtsschutzinteresse.

4.2 Rechtsmittel des Arbeitnehmers

Wie für den Arbeitgeber bestehen auch für den Arbeitnehmer als Beschwerten Möglichkeiten, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel einzulegen. Adressat solcher Rechtsbehelfe ist die Krankenkasse, bei der der Beschäftigte im Nacherhebungszeitraum Mitglied (geworden) ist. Die Krankenkasse führt nicht nur die Mitgliedschaft durch. Sie ist auch die Stelle, die die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Arbeitgeber erhebt und einzieht.

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