Minijob: Konsequenzen des Ü... / 1.3 Unvorhersehbares unzulässiges Überschreiten der 450-EUR-Grenze in einzelnen Monaten

Wenn die monatliche Entgeltgrenze in mehr als 3 Monaten (vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 in mehr als 5 Monaten, vom 1.3.2021 bis 31.10.2021 in mehr als 4 Monaten[1]) pro Jahr unvorhersehbar überschritten wird, liegt ab dem vierten oder darauf folgenden Überschreitensmonat keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor, wenn zeitgleich auch die Jahresentgeltgrenze von 5.400 EUR überschritten wird.

 
Praxis-Beispiel

Rückwirkende Betrachtung bei unvorhersehbarem Überschreiten

Ein geringfügig entlohnt Beschäftigter ist seit Jahren gegen ein fixes Entgelt von 400 EUR im Monat angestellt. In den Monaten März, Juni, Juli, November und Dezember 2021 wird wegen Krankheitsvertretung unvorhersehbar jeweils ein erhöhtes Entgelt von 550 EUR gezahlt.

Der Arbeitgeber legt als Jahreszeitraum für die Bestimmung des regelmäßigen Arbeitsentgelts jeweils das Kalenderjahr zugrunde.

Ergebnis: Das unvorhersehbare Überschreiten der Entgeltgrenze in den Monaten März, Juni, Juli und November bleibt ohne Auswirkungen auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung, da es sich um ein maximal drei- bzw. viermaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze im jeweiligen Jahreszeitraum (31.3.2021 bis 1.4.2020, 30.6.2021 bis 1.7.2020, 31.7.2021 bis 1.8.2020 bzw. 30.11.2021 bis 1.12.2020) handelt.

Das unvorhersehbare Überschreiten im Monat November 2021 ist ebenfalls unschädlich. Zwar wird die monatliche Entgeltgrenze im Jahreszeitraum (30.11.2021 bis 1.12.2020) mehr als dreimal überschritten. Die Jahresverdienstgrenze von 5.400 EUR hingegen wird – zumindest ausgehend von den Verhältnissen im Überschreitensmonat November 2021 insgesamt noch eingehalten (8 x 400 EUR / 4 x 550 EUR).

Das Überschreiten der Verdienstgrenze im Monat Dezember 2021 hingegen ist nicht mehr als gelegentlich anzusehen.
Begründung: Innerhalb des Jahreszeitraums (1.1. bis 31.12.2021) werden

  • die Grenze von 450 EUR in mehr als 3 Kalendermonaten und
  • auch die Jahresverdienstgrenze von 5.400 EUR

überschritten.

Ergebnis: Ab dem 1.12.2021 ist die Beschäftigung nicht mehr geringfügig und damit sozialversicherungspflichtig. Sie bleibt es so lange, bis ein unvorhersehbares Überschreiten nicht mehr gegeben ist. Dies ist in diesem Fall ab dem 1.1.2022 der Fall, wenn ab diesem Zeitpunkt das regelmäßige Arbeitsentgelt auf Basis einer neu angestellten Jahresbetrachtung 450 EUR nicht mehr überschreitet.

[1] Die erhöhten Zeitgrenzen gelten im Jahr 2021 erst ab dem 1.6.2021 mit dem In-Kraft-Treten des "Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes".

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