Minijob: Konsequenzen des Ü... / 1.2 Unvorhersehbares zulässiges Überschreiten der 450-EUR-Grenze

Die vorausschauend eingeplanten Überschreitungen der 450-EUR-Grenze führen unter den beschriebenen Bedingungen nicht zum Wegfall der Geringfügigkeit. Daneben kann es aber auch aus unvorhersehbaren Gründen zu Verdiensten von mehr als 450 EUR im Monat kommen.

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR ist hierbei unschädlich. Als gelegentlich ist dabei ein Überschreiten in maximal 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 in max. 5 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres, in der Zeit vom 1.3.2021 bis 31.10.2021 in max. 4 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres[1]). Dieses Privileg steht allerdings nur Arbeitgebern zu, die in ihrer Jahresprognose zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts die monatlich zu erwartenden Entgelte und Arbeitseinsätze ihres Minijobbers der Höhe nach bereits festgelegt haben. Arbeitgeber, die aus Vereinfachungsgründen keine monatliche Vorausschau angestellt haben und bei der vorausschauenden Jahresprognose lediglich auf die Einhaltung der Jahresarbeitsentgeltgrenze von 5.400 EUR[2] abgestellt haben, sind an die Einhaltung des Jahreswertes von 5.400 EUR gebunden.

 
Achtung

Jahreszeitraum bei dreimaligem Überschreiten der 450-EUR-Grenze

Der Jahreszeitraum beim dreimaligen Überschreiten ist nicht mit dem 12-Monats-Zeitraum, der auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der geringfügig entlohnten Beschäftigung herangezogen wird, identisch.[3]

Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten, der mit dem Monat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nicht vorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll.

[1] Die erhöhten Zeitgrenzen gelten im Jahr 2021 erst ab dem 1.6.2021 mit In-Kraft-Treten des "Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes".

1.2.1 Kein Höchstbetrag bei unvorhersehbarem Überschreiten

Ein Höchstbetrag bis zu dem (noch) von einem zulässigen unvorhersehbaren Überschreiten der Verdienstgrenze von 450 EUR auszugehen ist, ist nicht definiert. Auch ein zulässiges Überschreiten der Verdienstgrenze von 450 EUR um ein Vielfaches ist theoretisch denkbar. Des Weiteren ist es zulässig, dass im Falle des unvorhersehbaren Mehrverdienstes in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht nur die monatliche, sondern insgesamt auch die jährliche Arbeitsentgeltgrenze von 5.400 EUR überschritten wird.

1.2.2 Unvorhersehbare Umstände

Als unvorhersehbar sind Umstände anzusehen, die vom Arbeitgeber nicht zu beeinflussen und auch nicht absehbar sind.

Hierunter sind ohne Weiteres Umstände höherer Gewalt anzusehen, wenn diese das Erfordernis von Mehrarbeit unmittelbar bedingen und somit zu einem Überschreiten der monatlichen Entgeltgrenze beim geringfügig entlohnt Beschäftigten führen. Insbesondere bei Betrieben mit geringen Beschäftigtenzahlen kann dies angenommen werden, wenn der geringfügig Beschäftigte die Arbeitsleistung eines erkrankten oder verstorbenen Belegschaftsmitglieds vorübergehend übernimmt. Sofern die Einzugsstelle oder der Rentenversicherungsträger im Einzelfall nicht von einem unvorhersehbaren Überschreiten der Verdienstgrenze ausgeht und infolgedessen Versicherungspflicht per Bescheid verbindlich feststellt, obliegt es dem Arbeitgeber, den Beweis für die Unvorhersehbarkeit zu führen.

 
Praxis-Beispiel

Krankheitsvertretung führt zur Grenzüberschreitung

Ein geringfügig entlohnt Beschäftigter arbeitet seit Jahren gegen ein Entgelt von 400 EUR im Monat. In den Monaten Februar und Juni wird wegen Krankheitsvertretung jeweils ein erhöhtes Entgelt von 1.000 EUR gezahlt. Der Arbeitgeber legt als Jahreszeitraum für die Bestimmung des regelmäßigen Arbeitsentgelts jeweils das Kalenderjahr zugrunde.

Ergebnis: Das unvorhersehbare Überschreiten der Entgeltgrenze in den Monaten Februar und Juni bleibt ohne Auswirkungen auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung. Das Überschreiten der Verdienstgrenze in den Monaten Februar und Juni ist als gelegentlich anzusehen, weil innerhalb des Jahreszeitraumes (1.7. des Vorjahres bis 30.6. des laufenden Jahres) die Grenze von 450 EUR nur in 2 Kalendermonaten überschritten wurde. Hierbei spielt es keine Rolle, dass die Jahresentgeltgrenze von 5.400 EUR im Bestimmungszeitraum (1.1. bis 31.12. des laufenden Jahres) insgesamt überschritten wird. Es liegt durchweg eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.

1.2.3 Mehrmaliges zulässiges Überschreiten der 450-EUR-Grenze

Die Entgeltgrenze von 450 EUR darf auch in mehr als 3 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres unvorhersehbar überschritten werden (in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 in mehr als 5 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres, in der Zeit vom 1.3.2021 bis 31.10.2021 in mehr als 4 Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres[1]). Bedingung ist dann jedoch, dass in dem vom Arbeitgeber gewählten Jahreszeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts die Verdienstgrenze von 5.400 EUR eingehalten wird. Diese weitergehende Regelung harmoniert mit den Kriterien zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelt...

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