Minijob: Geringfügig entloh... / 2 Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts

Bei der Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts sind neben den laufenden Einnahmen auch einmalige Einnahmen aus der Beschäftigung zu berücksichtigen, die mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags) mindestens einmal jährlich zu erwarten sind. Dazu zählen beispielsweise das Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Diese Vorgehensweise hat auch die Rechtsprechung bestätigt.[1] Auch rechtlich zustehendes, aber nicht ausgezahltes Entgelt ist zu berücksichtigen.[2]

 
Achtung

Auswirkung auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt

Auch wenn das Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung beitragsfrei ist, wirkt es sich mitunter bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts aus.[3]

2.1 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Einmalzahlungen bzw. Sonderzuwendungen, die der Arbeitnehmer

  • bei vorausschauender Betrachtung,
  • mit hinreichender Sicherheit,
  • mindestens einmal jährlich

erwarten und als einen Teil seines Einkommens einplanen kann, sind bei der Ermittlung des monatlichen Arbeitsentgelts in Höhe von 450 EUR anteilmäßig zu berücksichtigen. Das gilt auch für Sonderzuwendungen,

  • auf die kein Rechtsanspruch besteht und
  • über deren Gewährung in jedem Jahr neu vom Arbeitgeber entschieden wird.

Führt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht zur Überschreitung der 450-EUR-Grenze, sind daraus im Monat der tatsächlichen Auszahlung vom Arbeitgeber Beiträge und Abgaben auf Grundlage der geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen.

2.1.1 Aus Geschäftsergebnis oder einer Arbeitsleistung des Vorjahres

Resultieren Einmalzahlungen aus dem Geschäftsergebnis oder einer besonderen Arbeitsleistung des Vorjahres, bleiben sie bei der Beurteilung der Beschäftigung außer Acht (z. B. eine individuelle Prämienzahlung). Die Zahlung kann daher zur Überschreitung der Entgeltgrenze führen, ohne den Status der Geringfügigkeit zu gefährden, da sie als gelegentliches bzw. unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze gewertet wird.

2.1.2 Ruhendes Beschäftigungsverhältnis

Einmalzahlungen sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nur insoweit zu berücksichtigen, als sie aus der zu beurteilenden Beschäftigung resultieren. Werden hingegen einmalige Einnahmen aus ruhenden Beschäftigungsverhältnissen gezahlt, bleiben sie außer Betracht (z. B. bei Wehrdienst oder Elternzeit).

 
Praxis-Beispiel

Keine Anrechnung von Einmalzahlungen aus ruhender Beschäftigung

Eine Verkäuferin nimmt im Anschluss an die Mutterschutzfrist ab 13.4. Elternzeit in Anspruch. Gleichzeitig nimmt sie beim selben Arbeitgeber eine Stelle als Raumpflegerin mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 410 EUR auf. Im Dezember erhält sie ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatslohns. Außerdem erhält sie im Juni einmalig ein Urlaubsgeld aus der ruhenden Hauptbeschäftigung in Höhe von 600 EUR.

Maßgebendes Arbeitsentgelt ab 13.4.:

Ergebnis:

 
Laufendes Arbeitsentgelt (410 EUR × 12) = 4.920 EUR
Weihnachtsgeld 410 EUR
Insgesamt 5.330 EUR

1/12 von 5.330 EUR sind 444,17 EUR; die Einmalzahlung von 600 EUR resultiert nicht aus dem Minijob und wird daher nicht angerechnet. Somit wird die 450-EUR-Grenze nicht überschritten. Als Raumpflegerin ist die Mitarbeiterin versicherungsfrei in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung und nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht, sofern kein Befreiungsantrag gestellt wurde.

2.1.3 Verzicht durch den Arbeitnehmer

Hat der Arbeitnehmer auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme (z. B. Weihnachtsgeld) im Voraus schriftlich verzichtet, ist die einmalige Einnahme vom Zeitpunkt des Verzichts an bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen. Die arbeitsrechtliche Zulässigkeit eines Verzichts ist dabei unerheblich.

2.1.4 Jubiläumszuwendungen

Auch Jubiläumszuwendungen sind bei der Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze von 450 EUR nicht zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um jährlich wiederkehrende Zuwendungen. Allerdings sind daraus vom Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.[1]

2.2 Steuerfreie Aufwandsentschädigungen

Bei der Prüfung der 450-EUR-Grenze bleibt steuerfreier Arbeitslohn außer Betracht, wenn die Steuerfreiheit auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst. Dies gilt z. B. für

Pauschal besteuerter Arbeitslohn bleibt ebenfalls außer Betracht, wenn die Pauschalierung Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst (z. B. Fahrtkostenzuschüsse für die Wege zur Arbeit).[2]

2.2.1 Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter

Steuerfreie Einnahmen aus einer Beschäftigung zählen grundsätzlich ni...

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