Minijob: Die wichtigsten Än... / 2.1 Wirkung der BSG-Rechtsprechung

In den neugefassten GeringfRL vom 21.11.2018 spiegelt sich das BSG-Urteil vom 5.12.2017 wider. Danach ist auch dann die Arbeitsentgeltgrenze in Höhe von 450 EUR pro Monat zugrunde zu legen, wenn die Beschäftigung weniger als einen Kalendermonat ausgeübt wird.

Dieser Monatswert gilt sowohl für geringfügig entlohnte Beschäftigungen als auch für kurzfristige Beschäftigungen in Zusammenhang mit der Prüfung der Berufsmäßigkeit.

  • Nach den GeringfRL vom 12.11.2014 (a. K.) wurde eine anteilige Arbeitsentgeltgrenze ermittelt, wenn die Beschäftigung auf weniger als einen Kalendermonat befristet war.
 

Praxis-Beispiel

Entgeltgrenze für den Teilmonat

Eine Arbeitnehmerin nimmt am 9.6. eine Beschäftigung in einem Reinigungsunternehmen auf. Im Monat Juni erzielt sie ein Arbeitsentgelt von 390 EUR. Ab Juli beträgt das monatliche Arbeitsentgelt 450 EUR. Weitere Beschäftigungen werden nicht ausgeübt.

Wie ist die Beschäftigung ab 9.6. sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen?

Ergebnis: Obwohl die Beschäftigung erst im Laufe des Monats Juni beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR auch für diesen Monat. Eine anteilige Arbeitsentgeltgrenze ist nicht zu berechnen. Ab Juli entspricht das erzielte Arbeitsentgelt der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze. Insofern handelt es sich ab Beschäftigungsbeginn um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung.

Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung liegt Versicherungspflicht vor, von der sich die Arbeitnehmerin auf Antrag befreien lassen kann. Der Arbeitgeber hat Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Personengruppenschlüssel: 109

Beitragsgruppenschlüssel: 6 1 0 0

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