Minijob: Dauerbeschäftigung führt bei kurzfristiger Beschäftigung zur Versicherungspflicht

Zusammenfassung

 
Überblick

Die für Arbeitgeber von Aushilfen günstigste Beschäftigungsform ist die sog. kurzfristige Beschäftigung. Sie ist das Pendant zum 450-EUR-Minijob, der für Aushilfen in Dauerbeschäftigungen vorgesehen ist. Eine wichtige Voraussetzung der Versicherungsfreiheit von kurzfristigen Beschäftigungen wird jedoch oft verkannt: Die Bedeutung von Dauerbeschäftigungen. Denn auf ständige Wiederholung gerichtete befristete Beschäftigungen werden als Dauerbeschäftigung angesehen und führen zur Versicherungspflicht.

Dieser Beitrag soll abgrenzen, wann eine kurzfristige Beschäftigung bei wiederkehrenden Arbeitseinsätzen noch angenommen werden kann und ab wann eine regelmäßige Beschäftigung vorliegt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Sozialversicherungsrechtlich sind geringfügige kurzfristige Beschäftigungen in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV definiert. Die Geringfügigkeits-Richtlinien (GeringfügRL) vom 21.11.2018 enthalten konkretisierende Regelungen hierzu. § 2 Abs. 1 NachwG regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 BVV – neben anderen Entgeltunterlagen – vom Arbeitgeber aufzubewahren sind. Die Gemeinsame Verlautbarung "Vorübergehende Erhöhung der Zeit­grenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020" vom 30.3.2020 beschreibt die nur in diesem Zeitraum der Corona-Pandemie geltende Erhöhung der Zeitgrenzen für die Annahme einer kurzfristigen Beschäftigung. Sie ist inhaltlich in den Geringfügigkeitsrichtlinien i. d. F. vom 21.11.2018 enthalten

Sozialversicherung

1 Zwei Arten von Minijobs – unterschiedliche Abgaben

Die beiden Formen der geringfügigen Beschäftigung, der 450-EUR-Minijob[1] und die kurzfristige Beschäftigung, unterscheiden sich hinsichtlich ihrer arbeitsvertraglichen Ausgestaltung grundsätzlich voneinander. Beim 450-EUR-Minijob ist lediglich der Maximalverdienst bedeutsam, die Beschäftigungsdauer spielt hingegen keine Rolle.

Bei der kurzfristigen Beschäftigung verhält es sich genau andersherum: Hier dürfen Arbeitnehmer – sofern sie diese Beschäftigung nicht berufsmäßig ausüben – so viel verdienen wie sie wollen bzw. können.[2] Entscheidend ist hier stattdessen die Höchstgrenze bei der Beschäftigungsdauer.

Weniger Abgaben bei kurzfristiger Beschäftigung

Die Beschäftigungsformen unterscheiden sich allerdings auch hinsichtlich der Höhe der Sozialabgaben erheblich voneinander. Während Arbeitgeber bei 450-EUR-Minijobs insgesamt knapp 30 % des Arbeitsentgelts an Pauschalabgaben und Umlagen abzuführen haben, sind dies bei den kurzfristigen Beschäftigungen gerade einmal etwas mehr als 1 %. Der Grund hierfür liegt in der Sozialversicherungs- und Beitragsfreiheit der kurzfristigen Beschäftigung. Angesichts der geringen Lohnnebenkosten ist die kurzfristige Beschäftigung für Arbeitgeber außerordentlich attraktiv. Allerdings haben der Gesetzgeber, die Sozialversicherungsträger und die Rechtsprechung der kurzfristigen Beschäftigung teilweise enge Grenzen gesetzt. Dieser Beitrag soll helfen, den Anwendungsbereich der kurzfristigen Beschäftigung von der mit höheren Sozialabgaben belegten Dauerbeschäftigung abzugrenzen.

2 Unbefristete Beschäftigung schließt Kurzfristigkeit aus

2.1 Folgen einer Dauerbeschäftigung

Für die Annahme einer kurzfristigen Beschäftigung ist entscheidend, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf

  • längstens 70 Arbeitstage oder 3 Monate nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist und
  • diese nicht berufsmäßig ausgeübt wird, soweit das Entgelt 450 EUR im Monat übersteigt. Wird die Beschäftigung für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat ausgeübt, ist im jeweiligen Monat dennoch keine anteilige Entgeltgrenze, sondern der monatliche Grenzbetrag von 450 EUR anzusetzen.[1]
 
Achtung

Befristete Anhebung der Zeitgrenzen

Im Jahr 2020 sind Besonderheiten hinsichtlich der Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung zu beachten. In der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 liegt eine kurzfristige Beschäftigung auch dann vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 115 Arbeitstage oder 5 Monate nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Die Tätigkeit darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Für kurzfristige Beschäftigungen, die vor dem 1.3.2020 bzw. nach dem 31.10.2020 ausgeübt werden, gelten weiterhin die Zeitgrenzen von 70 Arbeitstagen bzw. 3 Monaten.

Nach dieser recht nüchternen Legaldefinition könnte man bei wörtlicher Auslegung davon ausgehen, dass allein aufgrund einer arbeitszeitlichen Regelung im Arbeitsvertrag bereits dann eine kurzfristige Beschäftigung angenommen werden könnte, wenn z. B. aufgrund der Vereinbarung einer 1-Tage-Woche die Grenze von 70 Arbeitstagen kontinuierlich von Jahr zu Jahr eingehalten wird. Dem ist allerdings nicht so.

 
Wichtig

Keine kurzfristige Beschäftigung bei fehlender Befristung

Bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen ist die Annahme einer kurzfristigen Beschäftigung generell ausgesch...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge