1. Gibt es weiterhin die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen?
Ja, hier gibt es keine Änderung. Der Mitarbeiter kann sich weiterhin auf Antrag von seiner RV-Pflicht befreien lassen.
2. Was bedeutet "dynamische Geringfügigkeitsgrenze"?
Die Geringfügigkeitsgrenze orientiert sich ab 1.10.2022 am Mindestlohn. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze mit jeder Mindestlohnerhöhung verändert. Es gilt: Bei 10 Wochenstunden zu Mindestlohnbedingungen liegt die Beschäftigung innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Eine Reduzierung der Arbeitszeit aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns ist zukünftig nicht mehr erforderlich.
 
3. Müssen zum 1.10.2022 alle Minijobs neu beurteilt werden?
Nein. Eine neue Beurteilung ist nur dann nötig, wenn sich auch das Entgelt ändert. Wird zum 1.10.2022 der Verdienst aufgrund der Mindestlohnerhöhung oder aufgrund einer Arbeitszeitänderung angehoben, so muss eine neue Jahresprognose für die nächsten 12 Monate erstellt werden.
 
4. Wenn ein Arbeitnehmer zum 1.10.2022 seine Stunden erhöht, aber weiterhin geringfügig beschäftigt bleiben will, reicht dann eine vorausschauende Betrachtung mit der ab dem 1.10.2022 geltenden Arbeitsentgeltgrenze für ein Jahr oder müssen die Monate Januar bis September 2022 noch berücksichtigt werden?
Wenn sich das Entgelt verändert, wie in diesem Fall zum 1.10.2022 aufgrund der Arbeitszeiterhöhung, so ist eine neue Jahresprognose, beginnend mit dem Tag der Veränderung, also vom 1.10.2022 bis 30.9.2023 anzustellen. Die Monate Januar bis September 2022 müssen nicht mehr betrachtet werden.
 
5. Erlischt die Familienversicherung für einen Minijobber, der ab 1.10.2022 520 EUR verdient?
Nein. Die Verdienstgrenze, die für die Familienversicherung herangezogen wird, wurde für Minijobber ebenfalls auf die Geringfügigkeitsgrenze erhöht.
 
6. Inwiefern sind Arbeitgeber verpflichtet ihre Arbeitnehmer über die Änderungen zu informieren?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmerinteressen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, nach Treu und Glauben zu wahren. Er hat insoweit seine Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen.[1]

Mit der Erhöhung des Mindestlohns sowie der neuen Entgeltgrenze bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind die bestehenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu überprüfen. Im beiderseitigen Interesse sollte der Arbeitsvertrag ggf. geändert werden.
7. Dürfen Minijobber ab 1.10.2022 tatsächlich nur noch 10 Stunden pro Woche arbeiten oder können sie in einer Woche auch 8 Stunden und in der nächsten Woche 12 Stunden arbeiten?
Die 10-Stunden-pro-Woche-Regel dient nur zur Herleitung für die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze. Diese beträgt unter Berücksichtigung von 10 Stunden pro Woche zu Mindestlohnbedingungen 520 EUR. Wie sich die Arbeitszeit innerhalb eines Monats verteilt, ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren. Hier gibt es keine gesetzliche Vorgabe. Auch innerhalb eines Jahres kann die Arbeitszeit variieren, solange die Jahresarbeitsentgeltgrenze insgesamt eingehalten wird und es sich nicht um erhebliche Schwankungen handelt.
8. Dürfen auch Minijobber mit einem Stundenlohn über 12 EUR ab 1.10.2022 10 Stunden pro Woche arbeiten?
Nein, zumindest nicht als geringfügig entlohnte Beschäftigte. Die 10-Stunden-pro-Woche-Regel dient nur zur Herleitung für die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze. Diese beträgt unter Berücksichtigung von 10 Stunden pro Woche zu Mindestlohnbedingungen 520 EUR. Wenn der Stundenlohn höher ist und dennoch eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegen soll, muss die Stundenanzahl entsprechend angepasst werden, um die 520 EUR nicht zu überschreiten.
9. Wenn mit einem Monatsfaktor von 4,348 gerechnet wird, ergibt sich bei 10 Stunden pro Woche und einem Mindestlohn von 12 EUR ein Entgelt von521,76 EUR im Monat. Liegt nun ein Mini- oder ein Midijob vor?
Die 10-Stunden-pro-Woche-Regel dient nur zur Herleitung für die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze. Diese beträgt lt. Gesetz 520 EUR. Ergibt sich aufgrund einer anderen Berechnungsweise ein regelmäßiges monatliches Entgelt über 520 EUR, so liegt (bis zu 1.600 EUR) ein Midijob vor. Soll dennoch ein Minijob ausgeübt werden, muss die Stundenanzahl entsprechend angepasst werden, um die 520 EUR nicht zu überschreiten.
 
10. Wie berechnet sich die max. mögliche Wochenarbeitszeit bei einem Stundenlohn über dem Mindestlohn oder wenn mit einem anderen Wochenfaktor als 4,33 gerechnet wird?

Zunächst ist die Geringfügigkeitsgrenze durch den Stundenlohn zu teilen. Daraus ergibt sich die monatliche Höchstarbeitszeit für die geringfügig entlohnte Beschäftigung. Dieser Wert muss durch den angewendeten Wochenfaktor geteilt werden um die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu berechnen.

Beispiel: 13 EUR Stundenlohn, Faktor: 4,35

520 EUR : 13 EUR/Std. = 40 Std./Monat

40 Std. : 4,35 = 9,20 Std./Woche
11. Gilt die rückwirkende Betrachtung zur unvorhersehbaren Überschreitung inkl. vorheriger Überschreitungen? Wenn z. B...

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