Mindestlohn / Zusammenfassung
 

Begriff

Der Begriff Mindestlohn bezeichnet die durch (allgemeinverbindliche) Tarifverträge oder Gesetz festgelegte Lohnuntergrenze. Das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MindestlohngesetzMiLoG)" begründet einen umfassenden gesetzlichen Anspruch für jeden Arbeitnehmer auf Zahlung eines Mindestlohns. Seit dem 1.1.2019 gilt aufgrund der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung ein Mindestlohn von 9,19 EUR und ab dem 1.1.2020 erhöht sich der Mindestlohn auf 9,35 EUR. Daneben gelten weiterhin branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne, die über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) können mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung branchenabhängige Mindestlöhne festgelegt werden.

Sind für bestimmte Berufsgruppen Mindestlöhne vorgeschrieben oder vereinbart, so ergeben sich hieraus in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht keine Besonderheiten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Durch das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MindestlohngesetzMiLoG)" wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2015 erstmals ein umfassender gesetzlicher Anspruch für jeden Arbeitnehmer auf Zahlung eines Mindestlohns eingeführt. Daneben bleibt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) als gesetzliches Instrument zur Einführung branchenabhängiger Mindestlöhne auf der Grundlage tarifrechtlicher Allgemeinverbindlichkeitserklärung bestehen. Wichtige Rechtsprechung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.1.2010, 8 C 19.09, zur Unwirksamkeit der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) aufgrund formaler Fehler.

 

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