Mindestlohn: Betriebsprüfun... / Zusammenfassung
 

Überblick

Die Beitragsansprüche der Sozialversicherung entstehen neben den Ansprüchen aus gezahlten Entgelten, auch aus Arbeitsentgelten, die vom Arbeitgeber aufgrund von Arbeits- und Tarifverträgen oder gesetzlicher Regelungen geschuldet werden. Deshalb gehört die Prüfung der Entgeltansprüche zum Prüfauftrag der Rentenversicherungsträger.

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz wurde durch das Mindestlohngesetz ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes wurde für alle Branchen geöffnet. Die Prüfung der Rentenversicherungsträger erstreckt sich auch auf die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften. Werden im Rahmen von Betriebsprüfungen Verstöße festgestellt, müssen die Behörden der Zollverwaltung unterrichtet werden.

Als Zusammenarbeitsbehörde sind die Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Feststellungen der Behörden der Zollverwaltung im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sozialversicherungsrechtlich auszuwerten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Tarifautonomiestärkungsgesetz, dem Mindestlohngesetz (MiLoG), dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und § 76 SGB IV i. V. m. § 28p SGB IV sowie der Beitragsverfahrensverordnung.

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