Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen

BMF, 25.1.2006, IV B 1 - S 1320 - 11/06

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern, mit Ausnahme der durch den Zoll verwalteten Steuern und der Mehrwertsteuer, durch Auskunftsaustausch leisten, die nachfolgenden Grundsätze.

Verzeichnis der Abkürzungen

Abs.	Absatz
AO	Abgabenordnung
Art.	Artikel
BfF	Bundesamt für Finanzen (ab 1.1.2006 BZSt)
BFH	Bundesfinanzhof
BGBl	Bundesgesetzblatt
BMF	Bundesministerium der Finanzen
BStBl	Bundessteuerblatt
BZSt	Bundeszentralamt für Steuern (bis 31.12.2005 BfF)
bzw.	beziehungsweise
CZ	tschechisch
DBA	Doppelbesteuerungsabkommen
DE	deutsch
EG	Europäische Gemeinschaft
EGAHiG	EG-Amtshilfe-Gesetz
einschl.	einschließlich
EN	englisch
ErbSt	Erbschaftsteuer
ESt	Einkommensteuer
EStG	Einkommensteuergesetz
etc.	et cetera
EU	Europäische Union
EU-MS	Mitgliedstaat(en) der Europäischen Union
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ff.	fortfolgende
FM	Finanzministerium
FR	französisch
FVG	Finanzverwaltungsgesetz
GewSt	Gewerbesteuer
ggf.	gegebenenfalls
GG	Grundgesetz
KSt	Körperschaftsteuer
KWG	Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz)
lfd.	laufend
MWSt	Mehrwertsteuer
Nr.	Nummer
OECD/OCDE	Organization for Economic Cooperation and Development
	(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
OECD-MA	OECD-Musterabkommen
OFD	Oberfinanzdirektion
SFRJ	Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien
Tz.	Textziffer/Textziffern
UdSSR	Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
usw.	und so weiter
vgl.	vergleiche
z.B.	zum Beispiel

Verzeichnis der Anlagen

Anlage 1

Anwendungsbereich des EGAHiG sowie der DBA

Anlage 2

Kurzanleitung zum Ausfüllen der Formulare

Anlage 3-(DE/EN/FR); Anlage 3-(DE/CZ/EN)

Auskunftsersuchen an ausländischen Staat

Ersuchen im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr in Steuersachen

Anlage 4-(DE/EN/FR); Anlage 4-(DE/CZ/EN)

Auskunftsersuchen an ausländischen Staat

Ersuchen im steuerlichen Auskunftsaustausch über Zahlungen aus deutschen Quellen

Anlage 4a-(DE/EN/FR); Anlage 4a-(DE/CZ/EN)

Auskunftsersuchen an ausländischen Staat

Ersuchen im steuerlichen Auskunftsaustausch über Steuern auf Versicherungsprämien

Anlage 5

Auskunftsersuchen an ausländischen Staat Übersendungsschreiben

Anlage 6-(DE/EN/FR); Anlage 6-(DE/CZ/EN)

Mitteilung/Spontanauskunft an ausländischen Staat

Mitteilung/Spontanauskunft im steuerlichen Auskunftsaustausch über Zahlungen aus deutschen Quellen

Anlage 7-(DE/EN/FR); Anlage 7-(DE/CZ/EN)

Mitteilung/Spontanauskunft an ausländischen Staat

Mitteilung/Spontanauskunft im steuerlichen Auskunftsaustausch über Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit

Anlage 8-(DE/EN/FR); Anlage 8-(DE/CZ/EN)

Mitteilung/Spontanauskunft an ausländischen Staat

Mitteilung/Spontanauskunft im steuerlichen Auskunftsaustausch über Zahlungen aus deutschen Quellen durch Geschäftsbeziehungen zu deutschen Kreditinstituten

Anlage 9-(DE/EN/FR); Anlage 9-(DE/CZ/EN)

Mitteilung/Spontanauskunft an ausländischen Staat

Mitteilung/Spontanauskunft im steuerlichen Auskunftsaustausch über unentgeltliche Vermögensübertragungen

Anlage 10

Mitteilung/Spontanauskunft an ausländischen Staat Übersendungsschreiben

Anlage 11

Anhörung

Anlage 12

Antwort an ausländischen Staat Übersendungsschreiben

1. Allgemeines

Dieses Schreiben gilt für die zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Festsetzung von Steuern. Ausgenommen sind

1. die von der Zollverwaltung verwalteten Steuern und
2. die MWSt.

Für die Durchführung der zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung gilt das mit BMF-Schreiben vom 19.1.2004, IV B 4 – S 1320 – 1/04 im BStBl 2004 I S. 66 veröffentlichte Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung).

1.1 Grundsätzliches zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch

Die deutschen Finanzbehörden beanspruchen und gewähren zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch nach Maßgabe der in diesem Schreiben dargestellten Grundsätze.

Der zwischenstaatliche Auskunftsaustausch soll auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten den deutschen Finanzbehörden eine den deutschen Steuergesetzen und den Finanzbehörden des anderen Staates eine den dort geltenden Steuergesetzen entsprechende gleichmäßige und wettbewerbsneutrale Besteuerung ermöglichen (BFH vom 20.2.1979, BStBl 1979 II S. 268 (272) und vom 8.2.1995, BStBl 1995 II S. 358).

Bei der Durchführung des Auskunftsaustausches haben die Finanzbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den gesetzmäßigen Schutz des Steuerbürgers (einschließlich der Wahrung des Steuergeheimnisses) sowie die Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit des Auskunftsaustausches zu wahren.

Zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch wird beansprucht und gewährt, wenn die Finanzbehörden grenzüberschreitende Sachverhalte nicht mehr angemessen aufklären können, weil sie bei ihren Ermittlungen auf das eigene Staatsgebiet beschränkt sind. Der zwischenstaatliche Auskunftsaustausch dient auch der Sachverhaltsaufkl...