Menschen mit Behinderung / 4 Berechnung und Tragung der Beiträge

4.1 Kranken- und Pflegeversicherung

Die Beiträge der in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung tätigen Personen werden aus dem tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt, mindestens aber von einem Mindestarbeitsentgelt in Höhe von 20 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV berechnet (2021: 658 EUR, 2020: 637 EUR).[1]

In der Krankenversicherung ist der allgemeine Beitragssatz anzuwenden.[2] Zum maßgebenden Zusatzbeitragssatz siehe die beiden nachfolgenden Abschnitte.[3]

Beitragstragung

Die Beiträge sind vom Träger der Einrichtung und vom Versicherten je zur Hälfte zu tragen, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt dieses Mindestentgelt erreicht oder übersteigt. Liegt das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt unter diesen Werten, hat der Arbeitgeber die Beiträge vom Mindestarbeitsentgelt in voller Höhe allein zu tragen.[4]

Liegt das tatsächliche Arbeitsentgelt unter dem Mindestbetrag und wird dieser durch eine Einmalzahlung überschritten, sind die Beiträge vom Träger der Einrichtung aus dem Mindestarbeitsentgelt allein und für den darüber hinausgehenden Betrag vom Arbeitgeber und vom Versicherten je zur Hälfte aufzubringen. Entsprechendes gilt für die Beiträge zur Pflegeversicherung.

4.1.1 Zusatzbeitrag der KV: Laufendes Arbeitsentgelt bis zur Höhe des Mindestbetrags

Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 SGB V versicherungspflichtigen Menschen mit Behinderung tragen und zahlen deren Arbeitgeber (Träger der Werkstätten oder Einrichtungen) den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes.[1] Voraussetzung für die Übernahme des Zusatzbeitrags durch die Einrichtung ist, dass das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Abs. 3 SGB V maßgeblichen Mindestbetrag (2021: mtl. 658 EUR, 2020: 637 EUR) nicht übersteigt. Wird der Mindestbetrag ausschließlich durch eine Einmalzahlung (z. B. Weihnachtsgeld) überschritten, bleibt weiter der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz maßgebend; den Zusatzbeitrag aus dem Teil des Arbeitsentgelts, der den Mindestbetrag übersteigt, bringen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte auf.

4.1.2 Zusatzbeitrag der KV: Laufendes Arbeitsentgelt überschreitet den Mindestbetrag

Anders verhält es sich, wenn das laufende Arbeitsentgelt den Mindestbetrag überschreitet. Dann wird der Zusatzbeitrag in Höhe des Zusatzbeitragssatzes der Krankenkasse erhoben, bei der der Mensch mit Behinderung versichert ist (= kassenindividueller Zusatzbeitragssatz). Dieser Zusatzbeitrag wird vom Versicherten und dem Arbeitgeber jeweils zur Hälfte aufgebracht. Der Arbeitgeber führt den Zusatzbeitrag zusammen mit den anderen Sozialversicherungsbeiträgen an die Krankenkasse ab.

4.2 Rentenversicherung

Das Mindestarbeitsentgelt für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge beträgt 80 % der maßgeblichen Bezugsgröße (2021: 2.632 EUR/West bzw. 2.492 EUR/Ost, 2020: 2.548 EUR/West bzw. 2.408 EUR/Ost).[1]

Beitragstragung

Für die Beitragslastverteilung in der Rentenversicherung gilt, dass bei einem tatsächlichen Arbeitsentgelt des Versicherten von mehr als 20 % der Bezugsgröße (2021: 658 EUR/West bzw. 623 EUR/Ost, 2020: 637 EUR/West bzw. 602 EUR/Ost) die Beiträge aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber und vom Versicherten je zur Hälfte aufzubringen sind. Die Beiträge für einen eventuellen Differenzbetrag zum Mindestarbeitsentgelt sind vom Arbeitgeber allein zu tragen.[2]

Liegt das tatsächliche Arbeitsentgelt des Versicherten unter dem Mindestentgelt von 20 % der Bezugsgröße und wird diese Grenze infolge einer Einmalzahlung überschritten, sind die Beiträge vom Arbeitgeber aus dem Mindestentgelt (20 %) alleine, für den überschreitenden Teil des Arbeitsentgelts bis zur Höhe des tatsächlichen Arbeitsentgelts vom Träger der Einrichtung und vom Versicherten je zur Hälfte zu tragen. Für den Differenzbetrag zum Mindestarbeitsentgelt (80 % der Bezugsgröße; 2021: 2.632 EUR/West bzw. 2.492 EUR/Ost, 2020: 2.548 EUR/West bzw. 2.408 EUR/Ost) trägt der Arbeitgeber alleine den Beitrag.

4.3 Verteilung der Beitragslast bei behinderten Menschen (in 2021)

 
Beispiel Tatsächl. Arbeitsentgelt
EUR
Versicherungs-
zweig
Für die Berechnung maßgebend (West) EUR Für die Berechnung maßgebend (Ost) EUR Verteilung der Beiträge
Versicherter
Prozent
Arbeitgeber
Prozent
1 450 KV/PV 658 658 100
(durchschnittlicher Zusatzbeitrag)
    RV 2.632 2.492 100
2 700 KV/PV 700 700 50 (kassenindividueller Zusatzbeitrag)

50

(kassenindividueller Zusatzbeitrag)
    RV 700 700 50 50
    RV 1.932 1.792 100
3 3.250 KV/PV 3.250 3.250

50

(kassenindividueller Zusatzbeitrag)

50

(kassenindividueller Zusatzbeitrag)
    RV 3.250 3.250 50 50
4 500
(lfd. Entgelt)
KV/PV 658 658 100
(durchschnittlicher Zusatzbeitrag)
  + 300 (Einmalz.) KV/PV 142 142

50

(durchschnittlicher Zusatzbeitrag)

50

(durchschnittlicher Zusatzbeitrag
    RV 658 623 100
    RV 142 177 50 50
    RV 1.832 1.692 100

4.4 Fehlzeiten bei der Beitragsberechnung

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung empfehlen, nach dem BSG-Urteil vom 10.5.1990[1] zu verfahren und für unbezahlte Fehltage keine Mindestbeitragsbemessungsgrenze anzusetzen....

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