Meldung des Entgelts bei Rentenantrag

Zusammenfassung

 

Überblick

Die Sondermeldung für das Rentenverfahren muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers abgeben, wenn während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Rente wegen Alters beantragt wird. Die Aufforderung zur Meldung erfolgt durch den Träger der Rentenversicherung grundsätzlich elektronisch. Damit wird das Rentenverfahren verkürzt und der lückenlose Übergang in den Rentenbezug erleichtert. Der Rentenversicherungsträger errechnet mit den Angaben der Sondermeldung das voraussichtliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt für die Zeit bis zum Ende der Beschäftigung. Der Arbeitgeber meldet dem Rentenversicherungsträger mit der Sondermeldung zu diesem Zweck die zeitnahen Entgeltdaten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Rechtsgrundlage für die vom Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers zu erstellende gesonderte Meldung ist § 194 SGB VI i. V. m. GR v. 29.6.2016: Abschn. 1.1.4. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 DEÜV ist eine Meldung für einen bereits gemeldeten Zeitraum nicht zulässig. § 12 Abs. 5 DEÜV regelt den Zeitpunkt der Abgabe der Meldung mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung.

Sozialversicherung

1 Sondermeldung gilt für alle Altersrenten

Die Sondermeldung mit den aktuellen Entgeltwerten kann von dem Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber verlangt werden. Voraussetzung ist, dass eine Altersente beantragt ist oder beantragt werden soll. Die Art der Altersrente spielt keine Rolle. Der Arbeitgeber muss die Sondermeldung auch dann ausstellen, wenn z. B. eine vorgezogene Altersrente für Frauen, für langjährig Versicherte oder bei anerkannter Schwerbehinderung beantragt wird.

Regelmäßig beginnt in der Praxis die Rente mit dem auf die Vollendung des maßgeblichen Lebensalters folgenden Monats. Der Arbeitnehmer kann aber auch den Beginn der Altersrente auf einen später liegenden Zeitraum verschieben. Dies spielt für die Sondermeldung des Arbeitgebers keine Rolle. Der Zeitpunkt der Sondermeldung ergibt sich auch dann zeitnah zu dem ernsthaft geplanten Rentenbeginn.

 

Achtung

Formulierung zur Altersangabe

Das Alter für den Rentenbeginn der Regelaltersrente wird vom 65. Lebensjahr an schrittweise erhöht. Dabei wird pro Kalenderjahr jeweils ein Monat auf das Rentenalter addiert. Die 1954 geborenen Arbeitnehmer können 2019 bzw. 2020 daher erst ohne Abschläge die Regelaltersrente beantragen, wenn sie 65 Jahre und 8 Monate alt sind. Auf den richtigen Rentenbeginn achten die Stellen, die den Rentenantrag aufnehmen.

2 Zeitraum und Höhe des zu bescheinigenden Arbeitsentgelts

2.1 Meldezeitraum

Es ist jeweils das gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt der letzten Monate bis frühestens 3 Monate vor dem Rentenbeginn zu bescheinigen. Zuvor bereits gemeldetes Entgelt ist nicht erneut zu übermitteln. Die Sondermeldung hat eine Funktion ähnlich einer Jahresmeldung für einen verkürzten Teilzeitraum anstelle eines ganzen Kalenderjahres.

 

Praxis-Beispiel

Meldezeitraum der Sondermeldung

Ein Arbeitnehmer beabsichtigt zum 31.8.2019 das Beschäftigungsverhältnis zu beenden, weil vom 1.9.2019 an Rente wegen Alters bezogen werden soll. Die Entgeltabrechnung für Mai ist am 1.6.2019 abgeschlossen worden. Am 13.6.2019 beantragt der Arbeitnehmer die Abgabe der Sondermeldung. Der Arbeitgeber übermittelt mit der Sondermeldung das Entgelt für die Zeit vom 1.1.2019 bis 30.6.2019, da das Entgelt bis 31.12.2018 bereits mit der Jahresmeldung 2018 übermittelt wurde.

Die Sondermeldung kann unproblematisch auch später als 3 Monate vor Rentenbeginn erstellt werden, wenn der Arbeitnehmer entsprechend später die Meldung vom Arbeitgeber verlangt. Der Rentenversicherungsträger erstellt die Hochrechnung des beitragspflichtigen Entgelts dann entsprechend für den kürzeren Zeitraum.

 

Praxis-Beispiel

Zeitraum bis Rentenbeginn kann kürzer als 3 Monate sein

Ein Arbeitnehmer beabsichtigt zum 31.5.2019 das Beschäftigungsverhältnis zu beenden, weil vom 1.6.2019 an Rente wegen Alters bezogen werden soll. Am 21.3.2019 beantragt der Arbeitnehmer die Abgabe der Sondermeldung. Der Arbeitgeber übermittelt mit der Sondermeldung das Entgelt für die Zeit vom 1.1.2019 bis 31.3.2019. Der Rentenversicherungsträger erstellt die Hochrechnung des beitragspflichtigen Entgelts für die Monate April und Mai 2019.

2.2 Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Als Arbeitsentgelt ist in der Sondermeldung nur das beitragspflichtige Arbeitsentgelt bis zur jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung anzugeben. Das beinhaltet auch Einmalzahlungen, soweit sie beitragspflichtig waren. Beitragsfreie Teile des Arbeitsentgelts dürfen dagegen in der Sondermeldung nicht berücksichtigt werden. Dazu zählen z. B. Aufstockungsbeträge im Sinne des Altersteilzeitgesetzes, steuerfreie Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz etc.

2.2.1 Arbeitnehmer im Übergangsbereich

Ab dem 1.7.2019 ist für alle Arbeitnehmer im Übergangsbereich (bis 30.6.2019 = Gleitzone) zwischen 450,01 EUR und 1.300 EUR das volle tatsächliche Entgelt in der Sondermeldung für das Rentenverfahren zu melden.

3 Form, Inhalt und Zeitpunkt

3.1 Form

Die Sondermeldung ist im Rahmen des DEÜV-Verfahrens grundsätzlich in elektronischer Form durch den Rentenversicherungsträger anzufordern und vom Arbeitgeber zu erstatten. Es gilt der Meldegrund 57.

3.2 Zeitpunkt der Ausstellung

Die ...

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