Mediationsprozess: Vorteile... / 8.2 Mediationsvertrag

§ 1 Verfahrensbeteiligte

Das Mediationsverfahren findet statt zwischen … und … Die Unternehmen werden durch die unten aufgeführten und unterzeichnenden Personen vertreten. Die Parteien vereinbaren hiermit die Durchführung einer Mediation und beauftragen … vertreten durch … mit der Leitung des Verfahrens.

§ 2 Ziel der Mediation

Die Parteien werden offen und fair miteinander verhandeln. Es wird eine faire und schnelle Beilegung des Konflikts angestrebt. Zu diesem Zweck erarbeiten die Parteien gemeinsam Lösungen, die von allen Beteiligten getragen werden.

§ 3 Der Mediator

(1) ist zur Allparteilichkeit verpflichtet. Er gibt keinerlei rechtlichen Rat und hat auch keine fachlich beratende Funktion bezogen auf die Inhalte des Konflikts. Er hat keine Entscheidungskompetenz im Konfliktfall und trägt keine Verantwortung für die Inhalte des Verfahrens und der Vereinbarung. Dies fällt in die Eigenverantwortung der Parteien.
(2) informiert die Parteien in ausreichendem Maß über den Ablauf des Verfahrens. Er unterstützt die Parteien bei der Beilegung des Streitfalls durch eine geeignete Form der Gesprächsleitung und Verhandlungsführung im Rahmen des Mediationsverfahrens.

§ 4 Vertraulichkeit des Verfahrens und Beweismittelverzicht

(1) Alle im Mediationsverfahren offenbarten Informationen sind vertraulich zu behandeln. Alle am Mediationsverfahren beteiligten Personen haben gegenüber Dritten über das Mediationsverfahren, dessen Angelegenheiten und die daraus erlangten Informationen Stillschweigen zu wahren. Dies gilt auch über die Beendigung des Verfahrens hinaus.
(2) Personen, die am Mediationsverfahren teilnehmen (z. B. Sachverständige), werden eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, sofern das von einer Partei gewünscht wird.
(3) Die Parteien verpflichten sich, den Mediator in einem eventuell später stattfindenden Schieds- oder Gerichtsverfahren weder als Zeugen oder Sachverständigen zu benennen, noch von ihm Aufzeichnungen oder Dokumente zu verlangen. Die Parteien verpflichten sich zudem, den Mediator nicht von dessen Zeugnisverweigerungsrecht zu entbinden. Die Parteien sind darüber einig, dass es nicht als Beweisvereitelung anzusehen ist, wenn eine Partei den Mediator nicht von dessen Zeugnisverweigerungsrecht entbindet.
(4) Ein gemeinsames Protokoll über die Durchführung des Verfahrens wird nicht erstellt. Auf Wunsch erhalten die Beteiligten Fotos der Flipcharts und Pinnwände, auf denen Stichpunkte visualisiert wurden.

Ort, Datum, Unterschriften

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