Mediation und Güterichterve... / 3.2 Mediation im Tarif- und Arbeitskampfrecht

Tarif- und Arbeitskampfrecht sind geradezu prädestiniert für den Einsatz von Mediation. Nach dem vom Großen Senat des BAG aufgestellten ultima-ratio-Prinzip sind Arbeitskampfmaßnahmen nur nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten zulässig. Wörtlich führt das BAG aus: "Der Arbeitskampf muss also das letzte mögliche Mittel (ultima ratio) sein. Deshalb ist auch ein Schlichtungsverfahren erforderlich".[1]

Derartige Schlichtungsverfahren finden sich sowohl im Gesetz als auch in tariflichen Schlichtungsvereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien. Ganz überwiegend haben sie Mediationscharakter.

Als gesetzliches Mediationsverfahren lassen sich – neben den oben 3.1. genannten Elementen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens – etwa das Ausgleichsverfahren und das Schiedsverfahren nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 sowie das Verfahren nach § 18 Buchst. b HAG vor dem Heimarbeitsausschuss bezeichnen.[2]

In der Praxis findet Mediation im tariflichen Bereich aber ganz überwiegend aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung statt, nämlich entweder auf Grundlage einer tariflichen Schlichtungsordnung oder in Form von ad-hoc-Schlichtung.[3] Bei Letzterer werden häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Schlichter bzw. Mediatoren zur Hilfe genommen.

[1] BAG, Beschluss v. 21.4.1971, GS 1/68, AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter Teil III A 2 a.
[2] Näher Lembke, Mediation im Arbeitsrecht, Rz. 351 ff., 360.
[3] Näher Lembke, Mediation im Arbeitsrecht, Rz. 351 ff., 360.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge