Massenentlassungen und Anze... / 7 Folgen einer fehlerhaften Entlassungsanzeige oder eines unrichtigen Konsultationsverfahrens

Werden die Vorschriften über das Konsultationsverfahren (§ 17 Abs. 2) oder über die Anzeige bei der Agentur für Arbeit (§ 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG) missachtet, sind die entsprechenden Kündigungen unwirksam.

Allerdings ist für eine gerichtliche Überprüfung erforderlich, dass sich der Arbeitnehmer ausdrücklich auf das Fehlen der Massenentlassungsanzeige berufen muss. Dabei sind getrennte Rügen für das Konsultationsverfahren und für die Massenentlassungsanzeige notwendig.

Dabei gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Zunächst hat der Arbeitnehmer die Voraussetzungen einer Massenentlassung darzulegen. Allerdings werden daran keine überzogenen Anforderungen gestellt. Anschließend hat der Arbeitgeber zu erwidern. Ist die Tatsache der Massenentlassung unstreitig oder bewiesen, obliegt es dem Arbeitgeber, die ordnungsgemäße Erstattung der Massenentlassungsanzeige darzulegen und zu beweisen.

Nachholen und Nachbessern der Anzeige

Ein Nachholen oder Nachbessern der Anzeige nach Ausspruch der Kündigungen ist nicht zulässig.

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