Massenentlassungen und Anze... / 4.1 Form und Inhalt der Entlassungsanzeige

Die Anzeige selbst muss die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Informationen enthalten. Zudem sollen für die Arbeitsvermittlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. Die Agenturen für Arbeit haben hierfür amtliche Vordrucke herausgegeben. Der Arbeitgeber muss im Übrigen dem Betriebsrat auch eine Abschrift der Anzeige zuleiten.[1] Der Betriebsrat hat seinerseits auch das Recht, sich direkt an die Agentur für Arbeit zu wenden. Geschieht dies, muss er dem Arbeitgeber eine Abschrift seiner Stellungnahme zuleiten.[2] Zuständig ist die Arbeitsagentur, in deren Bezirk der Betrieb liegt, der Sitz des Unternehmens ist nicht maßgeblich. Wirksam wird die Anzeige mit Eingang bei der Arbeitsagentur. Wird die Anzeige von einer unzuständigen Agentur für Arbeit, bei der sie fälschlicherweise eingereicht wird, an die zuständige Agentur für Arbeit weitergeleitet, führt dies trotzdem zu einer unwirksamen Massenentlassungsanzeige, wenn die weitergeleitete Anzeige nicht rechtzeitig bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht.[3]

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