Mantel-TV, Friseurhandwerk, Teile von Niedersachsen, 29. ... / Informationen über diesen Tarifvertrag

Mantel-TV, Friseurhandwerk, Teile von Niedersachsen, 29.03.1999 (AVE-Anfang: 01.04.1999; AVE-Ende: 31.12.2005)

Nummer: 21402.031

Klassifizierung: Mantel-TV

Fachbereich: Friseurhandwerk

Tarifgebiet: Niedersachsen ohne die Gemeinden Langen, Loxstedt, Nordholz, Schiffdorf sowie die Samtgemeinden Bederkesa, Beverstedt, Hagen, Land Wursten

Geltungsbereich: Arbeiter und Angestellte

Datum: 29. März 1999

Vorgänger: 21402.017

Nachfolger: 21402.047

AVE
AVE Anfang 01. April 1999
AVE Ende 31. Dezember 2005

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 9 vom 14. Januar 2000

Bemerkung

1. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Friseurhandwerk

vom 20. Dezember 1999

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Niedersachsen die nachfolgend bezeichneten Tarifverträge, nämlich

für das Friseurhandwerk in Niedersachsen vom 29. März 1999

zu Buchstabe a mit Wirkung vom 1. April 1999,

mit Ausnahme der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs in den Tarifverträgen zu den Buchstabe a und b durch die Aufhebung der Einschränkung auf arbeiterrentenversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in § 1 Nr. 1 Buchstabe b sowie der Einführung von Arbeitszeitkonten in § 6a des Tarifvertrags zu Buchstabe a, die mit Wirkung vom 9. Oktober 1999 für allgemein verbindlich erklärt werden,

mit den unten stehenden Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird wie folgt eingeschränkt:

Zu Buchstabe a:

Soweit Bestimmungen der Tarifverträge auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemein verbindlich erklärt sind.

Zu Buchstabe a:

Die Protokollnotiz zu § 6a Nr. 1 und § 14 Nr. 7 werden von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen.

Die Allgemeinverbindlicherklärung ergeht mit folgendem klarstellenden Hinweis zu § 9 Nr. 11 und 14 des Tarifvertrags zu Buchstabe a:

Durch tarifliche Regelung kann ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewähr von Urlaubsentgelt nur im Umfang des über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus zu gewährenden Urlaubs begründet werden.

Unterzeichnet:

Niedersächsisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales